Der Brexit ist Regierungsauftrag: London nominiert keinen EU-Kommissar

16. November 2019
Der Brexit ist Regierungsauftrag: London nominiert keinen EU-Kommissar
International
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London/Brüssel. Großbritannien bleibt konsequent: London will vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar nominieren und auf diese Weise jeden Anschein eines „Weiter so“ vermeiden. Für die derzeitige britische Regierung ist nach wie vor das Brexit-Votum von 2016 bindend.

Ein EU-Sprecher bestätigte jetzt, daß London formell mitgeteilt habe, vor der bevorstehenden Parlamentswahl werde kein britischer Kommissar mehr benannt. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die britische Regierung bereits zweimal aufgefordert, einen Kandidaten zu benennen. Premierminister Boris Johnson hatte mit Verweis auf den bevorstehenden Brexit jedoch ausgeschlossen, nochmals einen EU-Kommissar zu nominieren.

Mit seiner Weigerung will Johnson offenbar vermeiden, mitten im Wahlkampf weitere Zweifel an seinem Willen zum Brexit aufkommen zu lassen. Der Premier war gezwungen, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts zu beantragen – obwohl er zuvor versprochen hatte, den Brexit zu diesem Termin „ohne Wenn und Aber“ umzusetzen. (mü)

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