PiS löst Wahlversprechen ein: Gesetz gegen Pädophilie wird verschärft

20. Oktober 2019
PiS löst Wahlversprechen ein: Gesetz gegen Pädophilie wird verschärft
Kultur & Gesellschaft
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Warschau. Nach ihrem deutlichen Wahlsieg löst die rechtskonservative polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ihre Wahlversprechen ein – sie kündigte jetzt an, daß das Gesetz gegen Pädophilie verschärft werde.

Die Vorlage unter dem Titel „Stoppt Pädophilie“ soll die bestehende Gesetzeslage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen ergänzen. Demnach soll künftig auch die „Förderung sexueller Aktivität Minderjähriger“ mit Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Nicht zuletzt die katholische Kirche unterstützt den Regierungkurs. Sie argumentiert schon seit langem, die – in Polen nicht reglementierten – Sexualkundekurse an Schulen seien ein Einfallstor für ideologische Übergriffe. So erklärte jüngst etwa Bischof Ignacy Dec aus der Diözese Schweidnitz: „Es ist besorgniserregend, daß einige lokale Behörden Sexualisierungsprogramme in Vorschulen und Schulen einführen, die zwar von der Weltgesundheitsorganisation empfohlen sein mögen, aber tatsächlich Kindern und Jugendlichen schaden.“

Der Gesetzentwurf wurde inzwischem im Sejm eingebracht, als nächstes soll der Senat darüber beraten. Die Regierung will in jedem Fall Formen der Sexualerziehung, die den moralischen Überzeugungen der katholischen Bevölkerungsmehrheit zuwiderlaufen, aus den Schulen entfernen.

Im Juni hatten mehr als 200.000 Teilnehmer des „Marsches für Leben und Familie“ in 130 Städten Polens unter anderem auch gegen solche Formen der Sexualkunde protestiert. (mü)

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