Antifa-Emblem im Bundestag: Kubicki erteilt Linken-Abgeordneter Ordnungsruf

1. Oktober 2019
Antifa-Emblem im Bundestag: Kubicki erteilt Linken-Abgeordneter Ordnungsruf
Kultur & Gesellschaft
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Berlin. Wegen eines Antifa-Ansteckers am Revers hat sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner im Bundestag einen Ordnungsruf von Sitzungspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eingehandelt. Die Innenpolitikerin trug das Symbol mit einer roten und einer schwarzen Fahne am Donnerstag bei ihrer Rede zu einem AfD-Antrag, in dem die Ächtung der Antifa gefordert wurde.

Kubicki (FDP), der die Sitzung leitete, erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf und kündigte an, daß er sich „weitergehende Ordnungsmaßnahmen“ vorbehalte. Als sich daraufhin Protest aus der Linksfraktion erhob, kassierte Parteichefin Katja Kipping ebenfalls einen Ordnungsruf.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, wenn sie „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Weitergehende Maßnahmen wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluß.

Autonome Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz als Linksextremisten eingestuft, deren Agitation sich auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Repräsentanten richtet. (fk)

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