EU-Innenminister stellen Weichen wieder auf Zuwanderung: Einigung auf „temporären Notfallmechanismus“

25. September 2019
EU-Innenminister stellen Weichen wieder auf Zuwanderung: Einigung auf „temporären Notfallmechanismus“
International
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Brüssel/Wien. Die „Flüchtlings“-Schlepperei nach Europa kann wieder Fahrt aufnehmen: die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben eine Einigung über die Verteilung von „Flüchtlingen“ erzielt, die in Schwarzafrika vor allem als neuerliche Einladung interpretiert werden dürfte.

Die Minister sahen ihre Chance vor allem dank der Ablösung des bisherigen italienischen Innenministers Salvini und der Installation einer neuen Linksregierung in Rom. Auch CSU-Innenminister Seehofer hatte erst unlängst zugesagt, Deutschland werde künftig ein Viertel der in Italien ankommenden „Flüchtlinge“ aufnehmen.

„Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus“, um Italien und Malta zu helfen, erklärte Seehofer nun nach dem Treffen mit seinen Ressortkollegen; er sei „hoch zufrieden“. Auch Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal sollen ihre Beteiligung zugesagt haben.

Der österreichische ÖVP-Chef (und Ex-Kanzler) Sebastian Kurz äußerte sich hingegen kritisch. Vor Journalisten warnte er, es bestehe die „Gefahr, daß falsch abgebogen wird“. In Spanien und Italien gebe es einen bedenklichen Schwenk in der Flüchtlingspolitik. Der Fokus richte sich wieder auf die Verteilung der Migranten statt auf konsequenten Außengrenzschutz. Damit würden falsche Signale an die Migrationswilligen und insbesondere die Schlepper gesendet. Folgerichtig hält Kurz auch Flüchtlingsquoten nach wie vor für falsch. (mü)

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