Wien. Auch im benachbarten Österreich grassiert die Gesinnungsschnüffelei. Jetzt geht aus einer Antwort des amtierenden Innenministers Peschonrn an die im Parlament vertretene Liste „Jetzt“ hervor, daß 13 Mitarbeiter des Ministeriums – Polizisten, Polizeischüler und Angehörige des Bundesheeres – im Verdacht stehen, mit den „Identitären“ in Kontakt zu stehen. Zumindest fünf von ihnen haben für sie gespendet.
Vom Verfassungsschutz werden die Identitären als rechtsextrem eingestuft. Allerdings verneint der Minister die Frage von „Jetzt“-Gründer Peter Pilz, ob die Mitgliedschaft bei den Identitären ein Ausschlußkriterium für die Aufnahme in den Polizeidienst ist: „Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verein oder anderen Organisationen ist – sofern damit nicht eine Gesetzesverletzung verwirklicht wird – allein noch kein Ausschlußkriterium.“
Pilz forderte nach der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage Peschorn dazu auf, Identitäre aus dem Polizeidienst zu entfernen. „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon in Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei“, schrieb er in einer Pressemitteilung. Durch die Informationen des Ministers sieht Pilz seine „schlimmsten Befürchtungen bestätigt“. (mü)
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