Ohne Salvini und die Lega: Globalisierer und Linke wollen durchstarten

30. August 2019
Ohne Salvini und die Lega: Globalisierer und Linke wollen durchstarten
International
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Rom. In Italien haben Globalisierer und Linke ihr Etappenziel erreicht – die Lega von Innenminister Salvini ist vorerst aus dem Rennen, gleichzeitig sind Neuwahlen, bei denen Salvini die Lega zur stärksten politischen Kraft machen wollte, bis auf weiteres vom Tisch. Staatspräsident Sergio Mattarella hat den scheidenden Ministerpräsidenten Giuseppe Conte jetzt mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, die von der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD gestellt werden soll.

Conte habe am Ende eines einstündigen Gesprächs mit dem Staatsoberhaupt den Auftrag „mit Vorbehalt“ angenommen, teilte der Generalsekretär im Quirinal, dem Sitz des Präsidenten, mit. Der parteilose Conte hatte seit Juni 2018 ein Kabinett aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geleitet, das vergangene Woche wegen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Koalitionspartnern in die Brüche ging.

Die beiden künftigen Regierungs-Koalitionäre waren bis vor kurzem verfeindet und lieferten sich und der Öffentlichkeit auch in den letzten Tagen teils heftige Streitereien um anstehende Postenbesetzungen. Schon zwei Anläufe zu einer möglichen Zusammenarbeit waren 2013 und 2018 gescheitert. Kritiker behaupten, daß die einzige Klammer, die die beiden Parteien zusammenhalte, der Wunsch der Abgeordneten sei, Neuwahlen abzuwenden. Denn den meisten von ihnen droht nach Lage der Dinge ihre Abwahl, und beide Parteien müßten bei Neuwahlen mit Stimmenverlusten zugunsten der Lega rechnen.

Conte selbst kündigte an, eine „Regierung im Zeichen des Neuen“ auf die Beine zu bringen. Italien erlebe eine „heikle Phase“ und müsse die Ungewißheit infolge der Regierungskrise überwinden. Das neue Kabinett müsse sich sofort an die Arbeit machen, um ein Budget zu verabschieden. Die Regierung werde sich dafür einsetzen, daß Italien eine Protagonistenrolle in Europa spiele. Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Umwelt seien die Schwerpunkte, auf die das neue Regierungsprogramm setzen müsse, erklärte Conte. Politischen Beobachtern fällt die Hartnäckigkeit auf, mit der der alte und neue Ministerpräsident das zentrale Thema Migration aussparte.

Dazu paßt, daß Brüssel auf die neue Regierungsbildung unter Conte mit demonstrativem Wohlwollen reagiert. Ein Brüsseler Insider ließ Medien gegenüber durchblicken (berichtet die „Süddeutsche Zeitung“): „Ratspräsident Donald Tusk schätzt nicht nur die Beiträge Contes bei den EU-Gipfeln sehr, sondern auch die Art und Weise, wie er in der sehr schwierigen politischen Lage in Italien als Ministerpräsident agiert.“ Tusk und Conte arbeiteten „wirklich exzellent zusammen“. Auch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht Conte seine Wertrschätzung aus – er schicke ihm seine „wärmsten Wünsche“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. (mü)

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