Salvini draußen, Sozialdemokraten drinnen: Was wird jetzt aus Italien?

29. August 2019
Salvini draußen, Sozialdemokraten drinnen: Was wird jetzt aus Italien?
International
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Rom. Eine jähe Zäsur in der italienischen Politik: nach nur etwas über einem Jahr ist nach der österreichischen ÖVP-/FPÖ-Koalition auch die italienische Variante zunächst gescheitert. Nachdem der mit seiner strikten Zuwanderungspolitik populär gewordene Lega-Chef Salvini die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung vor kurzem beendet hatte, einigten sich nun Fünf Sterne und sozialdemokratische PD auf eine neue Koalitionsregierung. Salvini, der Neuwahlen anstrebte, muß nun mit seiner Lega auf die Oppositionsbank zurück – vorerst.

Der scheidende Innenminister kritisierte den „Postenschacher“ mit deutlichen Worten. Das einzige „Klebemittel“ der beiden ungleichen Parteien sei der Haß gegen ihn und seine Lega, kritisierte Salvini.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio bestätigte am Mittwoch nach seinen Konsultationen mit Staatschef Mattarella, daß seine Gruppierung zur Koalition mit den Sozialdemokraten bereit sei. Er erklärte zudem, die Lega habe ihm den Posten des Premierministers und die Weiterführung der gemeinsamen Koalition angeboten, die Italien seit Juni 2018 regiert hatte. Er bedankte sich für das Angebot, er habe jedoch keine diesbezüglichen Ambitionen. Nun wird erwartet, daß der Präsident dem vergangene Woche zurückgetretenen Conte einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

Politische Beobachter halten Lega-Chef Salvini unterdessen nur für vorübergehend ausgeschaltet und gehen davon aus, daß das Zweckbündnis aus Fünf Sternen und Sozialdemokraten nicht lange halten wird. Bis zum absehbaren Ende der jetzt vereinbarten Koalition kann Salvini in Opposition gehen und die neue Regierung vor sich hertreiben. Gravierender ist freilich, daß Salvinis strikte Asylpolitik jetzt erst einmal außer Kraft gesetzt werden dürfte. (mü)

2 Comments

  1. hans schreibt:

    Da sieht mam mal wie schnell eine dem System missliebige Regierung gestürzt werden kann.
    Was das jeweilige Volk will interessiert dabei keinen mehr.

  2. Eidgenosse schreibt:

    Wer jetzt die 5* Opportunisten noch ernst nimmt oder sogar wählt – na ja, jeder kann sich die passende Beleidigung selber herausssuchen.

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