Brüssel/Budapest. Die EU will jetzt einen weiteren Konfliktschauplatz mit Ungarn eröffnen. Wegen des rigiden ungarischen Vorgehens gegen sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ und ihre Wühlarbeit gegen die ungarische Regierung will die EU-Kommission jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Insbesondere das „Stop Soros“-Gesetz der Orbán-Regierung ist der Kommission ein Dorn im Auge.
Es sei mit EU-Recht unvereinbar, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken, wie es 2018 im „Stop Soros“-Gesetz festgelegt wurde.
Ungarn hatte vor einem Jahr das Gesetz beschlossen, das Hilfeleistungen für Asylwerber in Ungarn durch Organisationen verbietet. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, argumentiert die Kommission. (mü)
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Jeder Mensch, der es sehen will, muss doch erkennen, dass es sich bei der „EU“ um nichts anderes handelt als um ein kommunistisches Monstrum, und nur die nahezu entmachteten nationalen Parlamente wahren noch den Schein einer Demokratie.