Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: München erklärt sich zum „sicheren Hafen“ für Illegale

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München. Auf mehrere Anträge von Grünen und SPD hin hat der Sozialausschuß der bayerischen Landeshauptstadt München am letzten Donnerstag an der Öffentlichkeit vorbei ein umfangreiches Maßnahmenpaket abgesegnet, mit dem die Stadt künftig sogenannte „Hilfsorganisationen“ im Mittelmeer bei ihrer Schleppertätigkeit unterstützen und auch vor Ort in Griechenland und in Italien bei der „Flüchtlingsrettung“ aktiv werden will. Außerdem erklärt sich München formell zum „sicheren Hafen“ für im Mittelmeer aufgenommene „Illegale“. Wörtlich: „Die Landeshauptstadt München tritt der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen ‚Seebrücke – Städte Sicherer Häfen‘ bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht erklärt haben sowie die Bereitschaft, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.“

Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich darüber hinaus persönlich an das Bundesaußenministerium wenden, um dort für zusätzliche außenpolitische Schritte und eine Intensivierung der europäischen „Seenotrettung“ zu werben.

Weil die etablierten Zuwanderungsparteien im Sozialausschuß der Stadt praktisch „unter sich“ sind, winkten sie die wichtige Entscheidung in diesem Gremium unter Ausschluß der Öffentlichkeit durch. Um politisches Aufsehen zu vermeiden, setzte der Münchner OB einen der einschlägigen SPD-Anträge, der zunächst als Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung des Münchner Stadtrats eingereicht worden war, hier auch noch kurzfristig von der Tagesordnung ab. (ts)