Brüssel. Ursula von der Leyen hat ihre Arbeit als neue EU-Kommissionschefin noch nicht aufgenommen – und geht schon daran, feministische Machtpolitik zu betreiben. Sie will partout gleich viele Frauen wie Männer in der neuen Kommission.
Von der Leyen muß sich in den nächsten Wochen ihr insgesamt 28-köpfiges Kollegium zusammensuchen – je einen Vertreter aus einem EU-Mitgliedsstaat (außer Deutschland, weil von der Leyen ihr Land in der Kommission bereits vertritt). Dieses Team der Kommissare, kündigte die neue Kommissionschefin an, soll gleich viele Frauen haben wie Männer. „Wir repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung, wir wollen unseren fairen Anteil“, hatte sie schon in ihrer Rede am Dienstag aufgetrumpft.
Fürs erste findet die verordnete Feminisierung der EU-Kommission aber nur verhaltenen Zuspruch. Österreich etwa bleibt bei der bisherigen Linie und entsendet einen Mann nach Brüssel. Johannes Hahn zieht damit zum dritten Mal als Kommissar nach Brüssel.
Auch aus anderen europäischen Hauptstädten ist zu hören: von der Leyens Forderung, ihr je einen nationalen Kandidaten und eine Kandidatin zur Auswahl nach Brüssel zu schicken, sei nur eine Forderung, aber keine Vorschrift und kein Gesetz. Im „schlimmsten“ Fall – daß von den Regierungen der Mitgliedsländer zu wenige Frauen nominiert werden – kann von der Leyen die Kandidaten einfach ablehnen. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker soll dies 2014 in mehreren Fällen getan haben.
Zwölf EU-Staaten haben ihre Entscheidung schon getroffen, die deutsche Kommissionschefin kommt hinzu. Damit finden sich unter 13 Namen für EU-Kommissare nur fünf von Frauen. Den Frauenanteil unter den Kommissaren wird Ursula von der Leyen daher wohl nur mit Hilfe jener Staaten heben können, die noch keinen Kandidaten nominiert haben.
Das dürfte schwierig werden: eine moderne, weiblichere Kommission mit mindestens 40 Prozent Frauenanteil hatte schon Juncker versprochen. Doch auch er hatte die Rechnung ohne die nationalen Regierungen gemacht. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hielt sich nicht an Junckers Vorgaben und entsandte ihren Parteifreund Günther Oettinger. Letztlich wurden es neun Kommissarinnen – also ein Drittel des Kollegiums. (mü)
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„Von der Leyen will feministisch durchstarten.“ Viel mehr wird ihr auch nicht einfallen…