Brüssel. Die EU-Kommission – allerdings die alte, die in wenigen Wochen aus dem Amt scheidet – möchte den antirussischen Generalkurs der letzten Legislaturperiode gerne in die nächste Amtsperiode fortschreiben und übt sich deshalb schon einmal in sattsam bekannten Propagandaparolen. Jetzt wärmte die Kommission die alte Mär von der Einmischung Rußlands in westliche Wahlen erneut auf und behauptete, Rußland habe versucht, die jüngste Europawahl mit andauernden Falschnachrichten statt groß angelegter Kampagnen zu beeinflussen. „Es gab keinen ‚Big Bang‘-Moment“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova jetzt bei der Veröffentlichung eines EU-Berichts zum Kampf gegen Fake News. Vielmehr sei es ein steter Fluß an Falschinformationen gewesen.
„Die gesammelten Beweise haben gezeigt, daß russische Quellen weiterhin Desinformation betreiben, um die Wahlbeteiligung zu dämpfen und die Wählerpräferenzen zu beeinflussen“, heißt es in dem Bericht. Ausreichende Hinweise für eine ganz konkret auf die Europawahl ausgerichtete Kampagne gebe es jedoch bisher nicht.
Sicherheitskommissar Julian King betonte, der Ansatz habe sich verändert: anstelle großer Datenleaks sollten vor allem Fake Accounts und Bots dafür sorgen, daß bereits vorhandene, umstrittene Inhalte verbreitet werden. So solle ein Effekt auf lokaler Ebene erzielt und die politische Debatte radikalisiert werden. „Innenpolitische Akteure übernahmen die Taktik und die Narrative der russischen Quellen häufig, um die EU und ihre Werte anzugreifen“, heißt es in dem Bericht.
Demnach wurden beispielsweise die demokratische Legitimität der EU hinterfragt sowie kontroverse Debatten zum Thema Migration aufgegriffen. Dieses Vorgehen sei deutlich schwieriger aufzuspüren als großangelegte Attacken (möglicherweise auch deshalb, weil Moskau damit gar nichts zu tun hat; Anm. d. Red.).
Die EU-Kommission hatte vor der Europawahl Ende Mai immer wieder vor gesteuerten Kampagnen vor allem aus Rußland gewarnt. Sie mußte zwar inzwischen einräumen, daß es keine belegbare Einflußnahme Moskaus gab, sieht dies aber nun als Erfolg ihrer eigenen Bemühungen. (mü)
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