Brüssel. Im Gegensatz zu den USA anerkennt die EU auch weiterhin die syrischen Golanhöhen nicht als israelisches Staatsgebiet. „Die Position der EU hat sich mit Blick auf den Status der Golanhöhen nicht verändert“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini jetzt im Namen aller EU-Staaten.
In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und bestimmten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erkenne „die Europäische Union Israels Souveränität über die besetzten Golanhöhen nicht an“, so Mogherini.
Dagegen hatte US-Präsident Trump am Montag in einem weiteren Alleingang die von Israel annektierten Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Daraufhin stellten die Vereinten Nationen klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in dieser Frage. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres verwies auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates dazu und betonte, der Status der Golanhöhen bleibe unverändert. (mü)
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