Asyl-Ansturm in NRW: Kommunen bleiben auf Kosten für „Flüchtlinge“ sitzen

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Bönen. Nicht weniger als 185.000 Euro muß die nordrhein-westfälische Gemeinde Bönen (Kreis Unna) an die Bezirksregierung zurückzahlen. Der Grund: Zuviel gezahlte Fördermittel im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Genauer gesagt ging es um Fristen, in denen solche Fördermittel für Asylbewerber beantragt wurden, bei denen aber der Asylantrag abgelehnt wurde und sie nur eine Duldung erhielten. „Drei Monate später fallen diese Personen aus der Förderung“, erläuterte Bürgermeister Stephan Rotering das Problem gegenüber der Presse. „Es gibt kein Geld mehr vom Bund, das geht dann auf den Deckel der Kommunen.“

Die Kommunen bekommen diese Urteile oft erst später mit, wobei die Bezüge über das FlüAG zunächst zu Unrecht weiterlaufen. „Kernproblem ist, daß Kommunen für geduldete Personen und deren Familienangehörige keine Mittel bekommen, gleichzeitig aber weiterhin die Versorgung übernehmen müssen“, erläuterte Rotering weiter. „Außerdem werden Geduldete nicht auf die Aufnahmequote der Gemeinde angerechnet. Die Forderungen der Bezirksregierung sind wahrscheinlich gerechtfertigt, das System muß sich ändern.“ Bis es zu einer solchen Änderung kommt, bleiben die Kommunen aber auf den Kosten sitzen. (tw)