AfD-Politiker im Visier: Mordaufrufe und Attentatspläne auf linksextremer Internetplattform – Anschlag in Berlin

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Berlin. Die Gewalt gegen die AfD erreicht immer größere Dimensionen. Auf dem bekannten linksextremen Szeneportal „Indymedia“, über das Anhänger der linksextremen Szene Anleitungen zu Anschlägen und Bekennerschreiben veröffentlichen, wird mittlerweile offen zum Mord an Politikern der AfD aufgerufen. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf!“ findet sich eine detailreiche Beschreibung des „Antideutsche Antifa Untergrund“, wie beispielsweise Attentäter AfD-Politiker wie Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Alice Weidel oder Beatrix von Storch erschießen könnten. „Je bekannter die Person, desto höher der Erfolg“, heißt es in dem Schreiben. Gleich zweimal wurde der Text bislang veröffentlicht. Auch den Behörden ist der Text bekannt.

„Wie ernst die Aufrufe zu nehmen sind, läßt sich leicht daran erkennen, daß die Anzahl und Intensität der Angriffe auf unsere Mitglieder und deren Eigentum, auf unsere Räumlichkeiten und die Orte unserer Veranstaltungen rasant zunehmen. Die Regierung darf nicht länger wegschauen“, forderte der AfD-Innenexperte Martin Hess. Zudem fordert er ein Verbot des Portals. Es sei eines Rechtsstaates unwürdig, „daß eine Terrorplattform wie ‘Indymedia’ ungehindert Bekennerschreiben zu Anschlägen und Aufrufe zu Attentaten veröffentlichen darf“. Dabei spiele es auch keine Rolle, „ob hinter jedem einzelnen Aufruf tatsächlich die Gruppe steht, in deren Namen der Aufruf veröffentlicht ist. Die akute Gefährdung von Menschenleben durch diese Terrorplattform ist nicht länger hinzunehmen.“

Neben den Anschlagsplänen veröffentlichte der „Antideutsche Antifa Untergrund“ vor rund drei Wochen unter dem Titel „Die AfD weiter angreifen“ ein „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung“. Darin enthalten sind unter anderem Anweisungen zum Entgleisen von Zügen für besonders effektiv Explosionen in Wohnungen.

Das solche Erklärungen nicht nur Gerede sind, sondern oftmals Taten folgen, zeigt ein aktueller Fall in Berlin. Dort hatten drei Personen das Auto eines AfD-Politikers angezündet. Der Polizei gelang es, einen Verdächtigen zu fassen. Besonders brisant: Es soll sich dabei um einen „Rechtsextremismusexperten“ handeln, der nicht nur für die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern auch für verschiedene Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK e.V.) sowie für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) tätig war. Zudem war er an einer Handreichung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus beteiligt. Die Berliner AfD fordert angesichts dieses Brandanschlags, den Organisationen, für die der Verdächtige tätig war, die Fördergelder zu streichen. „Dieser Vorgang beweist, daß der Kampf gegen Rechts vom Staat auch mit unlauteren Mitteln geführt wird“, sagte Pressesprecher Ronald. „Der Übergang von der sogenannten Demokratieförderung zum Straßenkampf ist fließend. Die Konsequenz kann nur sein, all diesen Vereinen die Mittel und auch die moralische Unterstützung zu entziehen.“

Doch nicht nur mit Brandanschlägen bekämpft die linke Szene den Rechtsstaat. So wurde etwa in Stockholm der Rostocker Diakon Arne Bölt wegen Menschenschmuggels zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Berufung wurde von dem Obersten Gerichtshof abgelehnt, weswegen der Geistliche nun 6.500 Euro zahlen muß. Er hatte vor zwei Jahren Syrer illegal nach Schweden gebracht. Bölt zeigt sich davon unbeeindruckt und uneinsichtig. „Das Urteil ist ein Schlag gegen alle Menschen, die Geflüchteten helfen. Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, ein Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit und dann werden Menschen verurteilt, die Menschen auf der Flucht helfen“, äußerte er in einer Stellungnahme auf der Homepage des Vereins „Rostock hilft“. Der gleiche Verein sammelt nun Spenden für ihr Mitglied, während die Sprecherin des Vereins, Ronja Thiede, betont: „Wir alle haben Menschen geholfen, nach Schweden zu kommen. Das Urteil ist ein Urteil gegen uns alle.“ (tw)