Putin in Belgrad: Millionenschwere Industrieverträge und geopolitisches Pokerspiel

23. Januar 2019
Putin in Belgrad: Millionenschwere Industrieverträge und geopolitisches Pokerspiel
International
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Foto: Symbolbild

Belgrad. Der aktuelle Besuch des russischen Präsidenten Putin in Serbien ist nicht nur politisch ein Akt der Solidarität mit Belgrad, sondern verfolgt auch knallharte geostrategische Ziele. Rußland und Serbien haben im Zuge des Putin-Besuches 21 Abkommen vereinbart, die unter anderem die Modernisierung des serbischen Eisenbahnetzes, den Ausbau des Energiesektors und den Verlauf einer Gazprom-Pipeline im Rahmen der „Turkish Stream“-Trasse betreffen.

Der gewichtigste Vertrag mit einem Volumen von 230 Millionen Euro betrifft die Modernisierung der serbischen Eisenbahnen. Vereinbart wurde auch die Ausweitung der Kapazitäten des serbischen Gasdepots in der Vojvodina.

Moskau sieht sich auf dem Balkan derzeit vor allem als Vermittler zwischen Serbien und dem Kosovo gefordert. Putin erklärte nach seinem Teffen mit seinem serbischen Amtskollegen Vucic, von Moskau werde eine für beide Seiten – Belgrad und Prishtina – annehmbare Lösung der Kosovo-Frage auf Basis der UNO-Resolution 1244 (vom Juni 1999) unterstützt. Diese UNO-Resolution behandelt das Kosovo, das sich 2008 einseitig für unabhängig erklärte, als Bestandteil Serbiens.

Allerdings habe Prishtina kürzlich einige provokative Schritte unternommen, warnte Putin unter Hinweis auf die Entscheidung des kosovarischen Parlamentes vom 14. Dezember über die Bildung einer eigenen Armee, was eine Verletzung der UNO-Resolution 1244 darstelle. „Rußland teilt die Besorgnis der Bürger Serbiens“, erklärte Putin, da die Bildung einer Armee die ganze Region destabilisieren könnte.

Während Putin von einem „sehr erfolgreichen Treffen“ mit Vucic sprach, lobte Serbiens Präsident eine „hohe Stufe der Übereinstimmung in allen Fragen“.

Zu einer eventuellen Vermittlung Rußlands in der Kosovo-Frage meinte Vucic, daß es „klar ist, daß es ohne Rußland auch wegen seiner Position im UNO-Sicherheitsrat keine Lösung“ geben werde. Der serbische Präsident sieht derzeit allerdings gar keine Lösung für die Kosovo-Frage in Sicht. „Es ist unrealistisch, eine Lösung in Bälde zu erzielen“, meinte er. Belgrad sei zwar jederzeit zu Gesprächen und Kompromissen bereit, werde jedoch keine Erniedrigungen hinnehmen, unterstrich Vucic. (mü)

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