Wien/Rom. Österreich ist nach wie vor offizielle Schutzmacht der deutschen Südtiroler. In dieser Eigenschaft kritisierte der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) jetzt Pläne der italienischen Regierung, die Südtiroler Senatssitze in Rom von drei auf zwei zu reduzieren. Das sei ein Angriff auf die Autonomie Südtirols, erklärte Kurz in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. „Obwohl Österreich die Schutzfunktion für Südtirol innehat, wurden wir von Rom nicht über diesen Schritt informiert.“
„Wir sehen das Vorgehen Roms sehr kritisch“, sagte Kurz, „und erwarten uns – und fordern von Italien – die Einhaltung aller Vereinbarungen in Durchführung des Pariser Vertrages.“ Mit dem von den Außenministern Karl Gruber und Alcide De Gasperi 1948 unterzeichneten Vertrag hatten die Südtiroler erstmals ein Autonomiestatut erhalten. Allerdings wurde Südtirol, das nach dem Ersten Weltkrieg an Italien gefallen war, auf Initiative De Gasperis mit dem Trentino zu einer Region zusammengefaßt. Dadurch erlangte die italienischsprachige Bevölkerung die Mehrheit.
Der Verfassungsausschuß im römischen Senat hatte Mitte Dezember einen Gesetzentwurf der aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Dieser sieht unter anderem vor, daß die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen.
Auch der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher (SVP) wertet den Schritt als „schwerwiegenden Angriff“ auf die Südtirol-Autonomie durch die Regierung in Rom. Er stoppte kurz vor Weihnachten vorerst auch die Koalitionsverhandlungen zwischen der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Lega Nord. (mü)
Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
Sebastian Kurz ÖVP
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