Kroatische „Flüchtlings“politik im EU-Visier: Brüssel wirft Zagreb Rückschiebungen und Polizeigewalt vor

8. Oktober 2018
Kroatische „Flüchtlings“politik im EU-Visier: Brüssel wirft Zagreb Rückschiebungen und Polizeigewalt vor
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Zagreb. Jetzt gerät offenbar auch Kroatien wegen seiner restriktiven „Flüchtlings“politik ins Visier der EU.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte jetzt, die Berichte von Menschenrechtsorganisationen zu untersuchen, in denen Kroatien wegen angeblicher kollektiver Rückschiebungen ohne Asylverfahren und Polizeigewalt kritisiert wird. Zagreb wies die Vorwürfe zurück.

Mijatovic bezog sich auf Angaben des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariats (UNHCR), wonach Kroatien seit Beginn 2018 bereits 2.500 Migranten kollektiv abgeschoben haben soll. Von diesen hätten 1.500 berichtet, daß ihnen verwehrt wurde, einen Asylantrag zu stellen, 700 davon beklagten, daß kroatische Polizeibeamte gegen sie Gewalt angewendet und ihnen persönliche Gegenstände weggenommen hätten.

Das Innenministerium in Zagreb betonte, daß die Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Grenzübertritten den kroatischen und den EU-Regeln sowie auch den Schengen-Regeln entsprächen. Kroatien möchte bis 2020 dem Schengen-Raum beitreten. Außerdem seien alle eingegangenen Anzeigen von Menschenrechtsorganisationen im Rahmen der Möglichkeiten überprüft worden. (mü)

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