Brüssel. Millionenschwere EU-Zahlungen für Frieden und Sicherheit in Afrika sind aus Sicht des europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren oft wirkungslos verpufft. Bei der Unterstützung für die sogenannte Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur müsse nachgebessert werden, forderte der Rechnungshof jetzt.
Der Rechnungshof hatte von der EU-Kommission geschlossene Verträge im Gesamtwert von mehr als 100 Millionen Euro aus den Jahren 2014 bis 2016 geprüft. Der Befund ist ernüchternd: zu oft werde EU-Geld vor allem für die Bezahlung von Personal genutzt. Die Rechnungsprüfer empfahlen, die Zahlungen mehr von tatsächlichen Ergebnissen bei der Konfliktverhütung und beim Wiederaufbau abhängig zu machen.
Kritik richtete der Rechnungshof auch an afrikanische Staaten. Die Sicherheitsarchitektur dort sei „durch fehlendes politisches Engagement auf Seiten einiger Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union sowie durch die mangelnde Fokussierung der EU-Unterstützung in Frage gestellt“, erklärte der zuständige Rechnungsprüfer Juhan Parts.
Das Projekt der „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ wurde von den Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union 2002 ins Leben gerufen. Es umfaßt mehrere Organe und Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Afrika koordinieren sollen – bislang ersichtlich ohne durchschlagenden Erfolg. (mü)
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Weltweit funktionieren alle Politsyndikate nach dem selben Prinzip, dass „Stimm- und Steuernutzvieh“ wird bis zur Schmerzgrenze ausgebeutet und darüber hinaus auch noch gigantisch verschuldet.
Die Steuergelder und Kredite fließen vorrangig als Diäten oder Pensionen in die Taschen von Politikern, Beamten und Bürokraten und auf die Konten von Parteien sowie den von ihnen gegründeten Institutionen (Stiftungen, etc.) zusätzlich müssen noch die EU Politiker, Beamten und Bürokraten finanziert werden und wenn Gelder ins Ausland fließen, passiert mit dem Geld das selbe, was mit den Parteispenden in Deutschland passiert, die Millionen wandern auf die Konten der Parteien und Politiker und hierbei ist es völlig „schnuppe“, ob dies in Amerika, Afrika, China, Indien, oder Deutschland passiert, die Bevölkerung aller Staaten sind lebende Gelddruckmaschinen für die Politparasiten, von denen sie gnadenlos ausgebeutet werden.
Kann es sein, daß die EU gern Traum und Wirklichkeit verwechselt?
Wunschträume platzen eines Tages. Aber die Akteure brauchen ja ihr Geld nicht einzusetzen. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler, das bereitwillig fließt!