Wien/Berlin. Der österreichische FPÖ-Innenminister Kickl hat bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer unterstrichen, daß Österreich weiterhin keine Bootsflüchtlinge aufnehmen werde. Das „Geschäftsmodell der Schlepperei“ dürfe nicht unterstützt werden, sagte Kickl in Berlin. Beide forderten zudem mehr Tempo bei der Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik.
Kickl verwahrte sich auch gegen den Begriff der „Seenotrettung“ für Menschen, die in oft seeuntauglichen Booten und unter Lebensgefahr die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen und häufig von Helfern an sicheres Land gebracht werden. Seenot sei, wenn „man irgendwo völlig unerwartet in eine Notsituation hineinkommt“, sagte Kickl. Wenn man sich aber der „Infrastruktur der Schlepper“ bediene, könne man nicht davon sprechen. Daher habe Österreich bisher auch keine Insassen von Schiffen aufgenommen, die Mittelmeerstaaten – allen voran Italien – ohne Aufnahme-Zusage anderer EU-Staaten nicht mehr in ihre Häfen einlaufen ließen. „Ich werde das weiter so beibehalten“, betonte Kickl. Er wolle keine falschen Anreize bieten.
Kickl will in der Asylpolitik vor allem mit Deutschland und Italien eng zusammenarbeiten, um die „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika und „kontrollierte Einrichtungen“ für jene, „die es nach Europa geschafft haben“, zu realisieren. Letztere müßten dort „relativ rasch und effizient und restriktiv einem Kontrollverfahren“ unterzogen werden. (mü)
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