Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“

13. August 2018
Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“
International
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Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht sich „große Sorgen” um die EU. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung” sagte Juncker jetzt mit Blick auf die 2019 bevorstehenden Europawahlen: „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden.“

Nach Ansicht des aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommenden EU-Kommissionschefs wäre bei einem Rechtsruck ein „weiteres Auseinanderdriften” nur schwer zu verhindern. „Deshalb ist die Stunde gekommen, wo die bewährten demokratischen Parteien der Mitte sich vor dieser Wahl zusammenraufen müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, anstatt diese auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben”, sagte Juncker und forderte mit Blick auf das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu raschem Handeln auf. „Es wäre gut, Europa mit den derzeit bewährten Kräften noch einen Ruck zu geben.”

Kritik äußerte der Luxemburger an den EU-Staaten und ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik. Wären die „schlüssigen” Vorschläge der EU-Kommission von 2015 umgesetzt worden, „wäre uns vieles erspart geblieben”. Dabei spielte er auf die letztlich gescheiterten Pläne der Umverteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten an. Diese wird bis heute von Ländern wie Ungarn und Polen vehement abgelehnt, weshalb das Konzept beim Juni-Gipfel in Brüssel endgültig begraben wurde. (mü)

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2 Comments

  1. Jacky schreibt:

    Besser „rechts-lastig“ als unrechts-lastig.

  2. Pack schreibt:

    Im Zweifel kann man ja das Parlament ignorieren. Man muß nur die passende Vorschrift ausgraben!

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