Straßburg/Budapest. Während es im Innenleben der ungarischen Jobbik-Partei gärt, hält sie nach außen Kurs. Jetzt machte der Jobbik-Europaabgeordnete Zotán Balczó im Straßburger Europaparlament mit einer bemerkenswerten Stellungnahme von sich reden, in der er die Nahost-Politik der USA kritisierte und für die Europäer eine von Washington unabhängige Außenpolitik einforderte.
US-Präsident Trump habe, so Balczó, durch die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung der Stadt als Hauptstadt Israels eine Krise im Friedensprozess geschaffen. „Die Hohe Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, hat die Unterstützung der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten genossen und die amerikanische Entscheidung zu Recht verurteilt“, erklärte Balczó, bedauerte es jedoch, daß keine einhellige Position der Europäer erreicht wurde.
Auch die US-Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, hält Balczó für falsch. Die fortgesetzte Unterstützung der EU für das Abkommen sei dagegen richtig; die europäisch-atlantische Zusammenarbeit könne nicht bedeuten, daß die EU die Dominanz der USA akzeptiert. Wörtlich: „Wir brauchen eine unabhängige europäische Außenpolitik.“ (mü)
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