Ärger über blockierte Regierungsbildung: Lega-Chef Salvini droht mit Neuwahlen

29. Mai 2018
Ärger über blockierte Regierungsbildung: Lega-Chef Salvini droht mit Neuwahlen
International
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Foto: Symbolbild

Rom. Italien kommt nicht zur Ruhe. Angesichts des anhaltenden Stillstandes bei der Regierungsbildung drohte Lega-Chef Matteo Salvini jetzt, entweder die Regierung könne bald ihre Arbeit aufnehmen oder es werde zu Neuwahlen kommen.

Wörtlich polterte Salvini bei einer Parteiveranstaltung in Bergamo: „Die Regierungsmannschaft, über die wir verhandeln, ist die bestmögliche für einen Wechsel in Italien. Ich hoffe, daß uns niemand Steine in den Weg legt. Entweder die Regierung nimmt in den nächsten Stunden ihre Arbeit auf oder es ist besser wieder zu wählen. Bei Neuwahlen werden wir die absolute Stimmenmehrheit erhalten.“

Salvinis Lega bemüht sich mit der Fünf-Sterne-Bewegung, eine Regierung unter Regie des designierten Premiers Giuseppe Conte auf die Beine zu bringen.

Salvini weiter: „Ich finde es respektlos gegenüber den Italienern, wenn diese Regierung nicht startet, weil jemand in Brüssel oder Berlin unerwünscht ist.“ Der Lega-Chef bezog sich dabei auf den Widerstand von Staatspräsident Sergio Mattarella gegen den europakritischen Ökonomen Paolo Savona, den die Lega zum Wirtschaftsminister nominieren möchte. (mü)

3 Kommentare

  1. Emma D. sagt:

    Wer an das Christkind von der Mutterjungfrau glaubt, glaubt auch, dass Wahlen etwas ändern. Was können die Italiener tun, wenn sie tatsächlich etwas ändern wollen? Zumindest die Globalbanken stürmen? Zumindest die EU-Metastasen exzisieren (fortschneiden)? Zumindest die meisten US- und GB-Diplomaten nebst US- und GB-Managern an die Landesgrenze begleiten?

    Nur wenn wenigstens vielleicht 10% der alternativen Wähler leibhaftig zupackend und gründlich putzend Italien von außeritalienischen Entfremdungs- und Vampirbehörden befreien, wird sich etwas ändern.

    Wie viele antideutsche Transatlantisten (z.B. Vorstände von Siemens, Bayer und

    Linde und deren Gewerkschafts-Rotlackaffen) wurden von den gewählten und diätierten AfD-MdBs bislang entmachtet?

  2. Eidgenosse sagt:

    Inzwischen wissen wir, dass der Agent M eine Lega/5* Regierung verhindert hat und das grosse Englisch- Genie Öttinger gab dann noch dümmliche Wahlempfehlungen. Was sollen denn Neuwahlen bringen? Gut vielleicht wird die Lega noch stärker aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Und dann kommt der Agent M wieder daher und verhindert erneut eine Regierung. Also zunächst müsste der Agent entfernt werden. Aber man hätte auch intelligenter vorgehen können und zunächst einen anderen (genehmen) Finanzminister vorschlagen können. Agent M. hätte dann kein Wahl gehabt. Danach Regierungsbildung und danach Ablösung und Ersatz des Finanzministers durch das Parlament. Bei Neuwahlen droht wieder Berlusconi mit seiner Auferstehung aus der Gruft und das ist nicht gut.

  3. Joachim sagt:

    Da sieht man doch schon genau wie die Krake ihre Tentakel in alle Landesbereiche ausgestreckt hat und dabei sogar Wahlergebnisse ignoriert, das höchste Recht der Bürger, und damit indirekt mitteilen, was sie von diesem Recht halten, nämlich nichts und eindeutige Botschaften der Bevölkerung einfach ignorieren und das nennt man dann Despotentum, aber nicht mehr Demokratie.

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