Brüssel. Durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und aus dem Europäischen Parlament infolge des Brexit werden die 73 britischen Abgeordnetensitze im EU-Parlament frei. Sie sollen, was naheliegend wäre, aber nicht einfach gestrichen, sondern auf andere EU-Länder proportional aufgeteilt werden. Deutschland wird auch bei dieser Gelegenheit wieder einmal leer ausgehen.
Darauf einigte sich dieser Tage der Ausschuß für konstitutionelle Angelegenheiten des EU-Parlaments. Er schlug vor, zunächst 27 der 73 Sitze neu zu verteilen. Dabei soll eine Anpassung an die Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten erfolgen. Die Staaten, deren Bevölkerungszahlen stiegen, sollen weitere Sitze hinzubekommen, während diejenigen, die an Bevölkerung verloren haben, keine Sitze abgeben sollen. Demzufolge sollen nun fünf zusätzliche Sitze jeweils an Frankreich und Spanien gehen, drei an Italien und die Niederlande, zwei an Irland. Estland, Kroatien, Finnland, die Slowakei, Rumänien, Polen, Österreich, Dänemark und Schweden bekommen jeweils einen Sitz hinzu.
Deutschland erlebt zwar derzeit – vor allem infolge der Massenzuwanderung – ebenfalls einen Bevölkerungszuwachs, soll aber leer ausgehen und auch künftig die bisherigen 96 Sitze innehaben. Das macht der Artikel 14 EUV möglich, wo festgelegt ist, daß kein EU-Land mehr als 96 Sitze haben kann. Dieses Limit hat Deutschland schon erreicht und ist damit grundsätzlich von jeder weiteren Sitzzuteilung ausgeschlossen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß ein deutscher Abgeordneter schon jetzt stattliche 854.838 Wähler vertritt, während ein EU-Parlamentarier aus Malta 72.401 Bürger vertritt. Damit ist die deutsche Bevölkerung die am schlechtesten repräsentierte in der EU. Das wird auch nach der neuen Sitzverteilung so bleiben. (mü)
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EU kleiner => Parlament kleiner.
Da gibt es nichts zu verteilen, sondern nur zu streichen!
Oder hat man bei EU-Erweiterung vorhandene Plätze für die neuen freigeräumt?
Das kann ich mir nicht vorstellen….
Streichen? Auf keinen Fall. Der deutche Michel zahlt auch weiterhin brav für die Buffetsteher und Faulpelze im EU Parlament ein; hochbezahlte Pappnasen mit Null Kompetenz.
Weniger Mitgliedstaaten = weniger Abgeordnete!!!
Doch Logik scheint der Politik fremd, denn geht es doch um nichts anderes als gut bezahlte Futterplätze. Hiermit hat man sich einmal mehr entlarvt, denn jedem Land standen bisher eine bestimmte Anzahl von Parlamentsplätzen zu, die jetzt einfach dazu führen, dass die Empfängerländer noch Plätze erhalten (sind ja nicht ihre Kosten) und die Geberländer so blöd sind diesen Wahnsinn abzunicken. Nein so eine EU brauchen wir wirklich nicht, nein so eine EU wollen wir nicht.
Noch ein Beweis, daß dieses „Parlament“ ein Selbstbedienungsladen unnützer und krimineller Politverbrecher ist.