Neue Vorwürfe aus Brüssel: Polen handelt im Auftrag Moskaus

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Brüssel/Warschau. Rußland ist in den Augen des Westens an (fast) allem schuld – egal ob Brexit, Trump oder Katalonien-Krise. Jetzt hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk einen weiteren Vorwurf an die Adresse des Kreml erhoben: Rußland soll auch noch an der Verweigerungshaltung der nationalkonservativen polnischen PiS-Regierung schuld sein.

Vor dem Hintergrund jüngster Spannungen zwischen Polen und der ukrainischen Regierung warf Tusk jetzt auf seinem Twitter-Account allen Ernstes die Frage auf, ob Warschau damit auf Geheiß Moskaus agiere. Weil die polnische Regierung sich mit der Ukraine überworfen hat, sich in Europa isoliere, von der Rechtstaatlichkeit und dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz abrücke und die freien Medien angreife, fragt Tusk, ob dies die Politik der PiS oder ein „Plan des Kreml” sei. Dem Kreml wird unterstellt, alles zu fördern, was die Stabilität der EU und der EU-Mitgliedstaaten untergräbt.

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo wies diese Vorwürfe unverzüglich zurück. Sie warf Tusk vor, „Polen anzugreifen”. Er habe „nichts für Polen getan”.

Tatsächlich ist die polnische Regierungspartei PiS in Wirklichkeit alles andere als rußlandfreundlich. Derzeit soll für mehr als 10 Milliarden Euro das amerikanische Patriot-Raketenabwehrsystem gekauft werden, das angeblich gegen in der russischen Enklave Kaliningrad stationierten Iskander-Raketen schützen soll, die wiederum als Reaktion auf die Installation des US-Raketenabwehrschilds in Polen dorthin gebracht wurden. Auch Parteichef Jarosław Kaczyński, der heimliche PiS-Regierungschef, hegt einen tiefen Groll gegen Rußland und macht Moskau für den Tod seines Bruders verantwortlich. (mü)