Przysucha. Patrioten gibt es auch in anderen Ländern. In manchen sind sie sogar an der Regierung – in Polen zum Beispiel mit der „Partei für Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Auf deren Parteiag in Przysucha hat Parteiführer Jaroslaw Kaczynski jetzt die zuwanderungskritische Politik seines Landes verteidigt. Die Schuld für die heutige Flüchtlingswelle trügen vor allem die ehemaligen Kolonialmächte und andere starke Staaten unter den heutigen EU-Mitgliedern, sagte Kaczynski.
Wörtlich: „Nicht wir haben die Länder ausgebeutet, aus denen heute die Flüchtlinge nach Europa kommen. Auch haben wir nicht ihre Arbeitskraft ausgenützt, und wir haben sie auch nicht nach Europa eingeladen. Wir haben daher das volle moralische Recht, Nein zu sagen”, sagte Kaczysnki.
Die EU-Kommission hatte zuletzt gegen Polen, aber auch Ungarn und die Tschechische Republik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die drei Länder bei der Aufteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU nicht kooperieren. Umgekehrt haben die Slowakei und Ungarn dagegen geklagt, daß die anderen EU-Länder im September 2015 gegen ihren Widerstand Quoten zur „Flüchtlings“aufteilung beschlossen haben. (mü)
 |
 |
 |
