Berlin. Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im Eiltempo beschloß der Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es in sich haben. „Was alle drei Neuregelungen eint: Sie sind umstritten, werden weitreichende Folgen haben und wurden im Eiltempo vom Parlament beschlossen.“ („Focus Online“) Eine weitere Gemeinsamkeit: alle Entscheidungen richten sich teils offen, teils versteckt gegen non-konforme politische Bestrebungen.
Folgende Gesetze passierten in dieser Woche den Bundestag: die sogenannte „Lex NPD“, die Erlaubnis zur Anwendung von Staatstrojanern für Smartphones und Handys sowie die Neu-Regelung beim Alterspräsidenten des Bundestags. (sp)
Eine inhaltliche Übersicht mitsamt kritischer Anmerkungen finden Sie hier im Detail: https://www.focus.de/politik/deutschland/lex-npd-staatstrojaner-alterspraesident-bundesregierung-boxt-3-last-minute-entscheidungen-durch-die-sie-noch-bereuen-wird_id_7278286.html
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Die Lex NPD ist vielleicht gar nicht so schlecht – nicht etwa weil die Partei völlig verfassungswidrig von Staatsmitteln abgeschnitten wird, sondern weil dieses vom „Bundesverfassungsgericht“ als totale Perversion des Rechts und des Parteienprivilegs vorgeschlagen wurde. Aber so könnte man auch einfach später mal die Grünen oder die anderen D-Abschaffer-Parteien als „verfassungsfeindlich“ deklarieren, was sie auch sind.
Wenn diese absolut verfassungswidrige Perversion des Rechts auch noch vom EuGH gutgeheissen wird – dann ist die DDR 2.0 bereits zu 90% umgesetzt.
Denen geht der Arsch auf Grundeis!!
Und wieder bestätigt sich was alle eigentlich schon wussten. Sebstbediener, Lügner, Vertuscher, und Seilschaftler fressen und reisen sich auf Kosten der Steuerzahler und Wähler durchs Leben.
Verändern wird sich wenig, solange zu viele Menschen sich mit den Kindernachrichten aus den Mainstream-Medien zufrieden geben. Selbst Abiturienten und Studenten sind politisch im Durchschnitt sehr mangelhaft informiert, bzw. kratzen nicht mal an der Oberfläche. Das Internet bietet aber Chancen sich wirklich mündig zu machen. Also, liebe Eltern und Jugendliche, sowie an alle, diskutiert und und regt an, im Internet Portale wie dieses zu nutzen um ein vollständigeres Bild der Realität zu bekommen. Das macht wehrhafte Demokratie aus!