Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute für „Flüchtlinge“ zu schließen, und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, erforderlichenfalls mit finanziellen Sanktionen erhöhen: Bei mangelnder Kooperation solle die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch gegenüber Journalisten.
Er halte die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten grundsätzlich für positiv, sagte Kurz. Allerdings, „wir würden uns wünschen, daß es mehr Druck auf diese Staaten gibt.“ Der Minister bekräftigte auch, „wenn wir endlich Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann würden die ihre Politik ändern”.
Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, erklärte Kurz. Die Menschen müßten spätestens an den EU-Außengrenzen „gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden”. Bei der Westbalkanroute habe die Schließung auch funktioniert, sagte Kurz einmal mehr. (mü)
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Daß der österreichische Außen- und Migrationsminister Kurz die Mittelmeerroute – die von Nordafrika nach Italien – schließen will, ist nicht neu. Das hat er bereits mehrfach geäußert. Beim letzten Mal sprach er sich für den „harten Kurs“ der australischen Regierung aus. Dort werden Flüchtlingsboote, bevor sie das australische Festland erreichen, von der Küstenwache gestoppt und kontrolliert. Sollte sich herausstellen, daß sich auf einem Boot keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention befinden, wird selbiges mit ausreichend Treibstoff und Proviant wieder zurückgeschickt.
Wie der österreichische Generalstabschef jüngst erläuterte, wäre die Schließung der Mittelmeerroute technisch-elektronisch durchaus möglich, da der Mittelmeerraum zwischen Libyen/Tunesien und EU-Mitglied Italien so gut wie lückenlos per Radar überwacht wird. In dieser Region könnte man den „harten Kurs“ praktizieren, den politischen Willen der zuständigen Institutionen natürlich vorausgesetzt.
Anders verhält es sich in denjenigen Fällen, in denen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollen. Diese Maßnahmen setzen nämlich voraus, daß diese Menschen von ihren Heimatstaaten wieder aufgenommen werden, was sich allerdings als schwierig erweisen dürfte, da die betreffenden afrikanischen Staaten doch froh sind, ihren arbeits- und perspektivlosen Bevölkerungsüberschuß losgeworden zu sein.
Kurz erkennt völlig richtig, daß es ohne massiven finanziellen Druck auf diese Rücknahmeverweigerer nicht funktionieren wird. Aber Grundvoraussetzung von alledem ist der politische Wille zum Handeln, den ich zur Zeit leider nicht erblicken kann.