Budapest. Der ungarische Präsident Orbán hat sich die Einmischung bundesdeutscher Politiker verbeten, nachdem Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Martin Schulz die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Budapest – wie gegen Polen und die Tschechische Republik – wegen der ungarischen Weigerung in Sachen „Flüchtlings“-Aufnahme gutgeheißen hatten.
Wörtlich sagte Orbán im Staatsrundfunk: „Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen.“ Und: „Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen.” Den gleichen Respekt erwarte man nun ebenfalls. „Wir bitten die deutschen Politiker, daß sie uns in Ruhe lassen und uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen”, so Orbán.
Orbán bekräftigte bei dieser Gelegenheit, was er am Montag bereits im Budapester Parlament gesagt hatte: „Wir wollen ein ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa.” Das heißt, „daß wir nicht an Experimenten teilnehmen wollen, die versuchen, Ungarn oder […] Europa zu verändern, die europäischen Kulturtraditionen beiseitezuschieben und an ihrer Stelle ein Amalgam verschiedener Kulturen zu erschaffen, verschiedener Religionen und verschiedener Weltanschauungen”. Auch sei Ungarn dagegen, „Gruppen aus fremden Völkern in Massen und ohne Screening” ins Land zu lassen.
Wenn die Deutschen, Franzosen oder Italiener sich solchen Experimenten unterwerfen wollten, hätten sie das Recht dazu. „Aber wir bitten sie, uns nicht zur Teilnahme zu zwingen”, sagte Orbán.
Weiter erklärte Orbán, Europa sei seit Jahren mit ernsthaften Problemen konfrontiert und bisher nicht in der Lage gewesen, angemessen zu reagieren. Als Beispiele nannte er die Wirtschaftsleistung und Wettbewerbsfähigkeit in den Schwellenländern, die besser sei als die der übrigen EU. die jüngsten Terroranschläge, außenpolitische Fragen und die demographischen Herausforderungen. Mit Bezug auf letztere sagte Orbán, daß die Regierung dem Schrumpfen der ungarischen Bevölkerung nicht durch Import von Migranten entgegenwirken wolle, sondern durch Förderung der Geburt ungarischer Kinder. Darüber entschieden letztlich die Frauen, doch es sei die Pflicht des Kabinetts, die Voraussetzungen für ein familienfreundliches Land zu schaffen. (mü)
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