Prag. Der Widerstand gegen Brüssel wird stärker. Jetzt hat die tschechische Regierung ausdrücklich beschlossen, keine „Flüchtlinge“ mehr aus Griechenland oder Italien laut der EU-Quotenregelung aufzunehmen. Dies sagte der Innenminister Milan Chovanec nach einer Kabinettssitzung. Die Regierung habe das Quoten-System als „disfunktionell“ bezeichnet.
Außerdem habe die Regierung die Entscheidung aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage getroffen, so Chovanec mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag in London. Das Innenministerium werde unterdessen eine Verteidigung gegen ein eventuelles Verfahren vorbereiten, das nun die EU-Kommission wegen der Nicht-Einhaltung der Verpflichtung einleiten könnte.
Der Schritt der tschechischen Regierung ist laut Chovanec auch eine Reaktion auf die Aussagen des EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, der in den vergangenen Wochen appellierte hatte, die EU-Mitglieder müßten ihren „Verpflichtungen“ nachkommen. Nach Ungarn und Polen ist die Tschechische Republik damit das dritte EU-Land, das sich gegen die Brüsseler Quotenregelung auflehnt. Prag müßte der Regelung zufolge bis September 2017 etwa 2.600 „Flüchtlinge“ aufnehmen, hat aber bislang nur zwölf aus dem sogenannten „Relocation“-Programm übernommen. (mü)
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Zudem sollten bürgerfreundlich gebliebene Staaten wie Tschechien die Zahlungen an die perversen EU-Quotenbestien beenden, und soweit diese im Orient herumbombardiert, auch an die Nato.
Das ist völlig richtig und war zu erwarten.