Linksextremismus in Berlin: „Wir werden gesetzlose Gebiete schaffen“

Kultur & Gesellschaft

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Berlin. Die linksextremistische Gewalt hält die Polizei der Bundeshauptstadt weiter in Atem: Ende Mai gab es wieder einmal Randale rund um das besetzte Haus in der Rigaer Straße 94, inklusive dem obligatorischen Steinewerfen auf Polizisten. Doch diesmal war auch ein Unterstützer der militanten Hausbesetzer betroffen: Thorsten Buhl, Mitglied der Linksfraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg, der zum Ort des Geschehens geeilt war, „um sich solidarisch zu zeigen“, kritisierte die Steinwürfe. Allerdings nicht, weil Staatsdiener angegriffen wurden, sondern weil auch er fast etwas abbekam. „Mit Euren Steinen habt ihr riskiert, dass Eure Unterstützer schwerste Verletzungen auf sich nehmen, währenddessen sie Solidarität mit Euch zeigten“, kritisierte er in einem Facebook-Beitrag. „Ich bin stinkesauer! Und überlege mir zukünftig 100 Mal, ob ich mich weiterhin solidarisch mit Euch zeige!“ heißt es weiter. Denn wer Steine auf ihn schleudere, „mit dem rede ich nicht! Den bekämpfe ich!“ Später erklärte er etwas ruhiger in der linksradikalen Zeitung „Neues Deutschland“: „Ist halt blöd, wenn ich auch was abkriege. Aber das mindert nicht die Solidarität mit dem Hausprojekt oder der Rigaer Straße.“

Was zunächst wie ein Einzelfall wirkt, ist symptomatisch für ganz Berlin. In dem 250 Seiten starken Koalitionsvertrag taucht das Wort „Linksextremismus“ kein einziges Mal auf, dafür werden diversen linken bis linksradikalen Einrichtungen wie dem „Antifaschistichen Pressearchiv“ eine „dauerhaft institutionelle“ Absicherung versprochen.

Kritik hagelt es dafür von CDU bis AfD, doch ohne Folgen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers warnt etwa in der Welt, den Schmusekurs und das Schweigen könne die linksradikale Szene nur als Einladung verstehen, die Gewalt zu verstärken. Genau das kündigen derzeit auch Unbekannte in linksradikalen Foren an. So heißt es dort etwa: „Nun werden die Mainstream-Medien und die Dreckskerle der politischen Parteien wieder ihre niemals endende Geschichte von der dramatischen Anarcho-Gewalt in dem Gebiet (der Rigaer Straße; Anm.d.Verf..) kreischen. Aber wir wissen, der Krieg hat längst begonnen.“ Enden tut das Pamphlet mit den für die Szene typischen Phrasen: „Angefacht vom Virus der Freiheit werden wir in ihren Städten der Überwachung gesetzlose Gebiete schaffen.“