Brüssel. Dieses Votum hat einen mehr als unguten Beigeschmack: im Brüsseler Europaparlament wurde jetzt mit der Mehrheit der etablierten und linken Parteien die parlamentarische Immunität der Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen, aufgehoben. Dadurch werden jetzt polizeiliche Ermittlungen gegen die rechte Politikerin in ihrem Heimatland Frankreich ermöglicht.
Das Vergehen der FN-Chefin: sie hatte 2015 auf ihrem Twitter-Account Fotos von Gewalttaten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gepostet. Konkret handelte es sich dabei um Bilder, die die Enthauptung des US-Journalisten James Foley zeigen. Die Verbreitung von Gewaltbildern gilt auch in Frankreich als Straftat.
Die französische Justiz leitete deshalb bereits Vorermittlungen ein. Marine Le Pen äußerte sich noch nicht zu den Ereignissen, FN-Vizechef Florian Philippot verteidigte aber bereits am Dienstag seine Parteivorsitzende. Man müsse den Schrecken des Islamismus zeigen, um ihn zu bekämpfen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Beobachter wollen nicht ausschließen, daß es sich bei der Aufhebung der Immunität durch das Europaparlament um ein abgekartetes Spiel der etablierten Parteien handelt. Marine Le Pen, die im Frühjahr als Kandidatin für das französische Präsidentenamt antritt, liegt aktuellen Umfragen zufolge zumindest für den ersten Wahlgang im April vor ihren Konkurrenten aus den Reihen der etablierten Parteien. Mit einer Anzeige, so die Mutmaßungen, soll die FN-Kandidatin möglichst noch auf den letzten Metern vor der Wahl beschädigt werden. (mü)
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Natürlich ist das eine Intrige der etablierten EU-Parlamentsparteien, was denn sonst! Ich gehe aber in diesem Fall davon aus, daß die Ermittlungen gegen Marine Le Pen eingestellt werden.
Woher kann sie denn diese Gewaltbilder haben? Doch wohl nur aus dem Internet – es ist bei der IS-Terrormiliz durchaus nicht unüblich, Fotos von eigenen Greueltaten ins Internet zu stellen -, zu dem auch in Frankreich jedermann Zugang hat.
Dieser betreffende Strafrechtsparagraph stammt sicherlich aus der Zeit, in der das Internet noch nicht von riesigen Mengen an Bilder- und Video-Müll überschwemmt wurde. Insofern kann es doch nicht strafbar sein, auch schreckliche Bilder, die unzählige Internet-Nutzer längst zuvor zu Gesicht bekommen haben, zum Zwecke der Aufklärung über den radikalen Islam noch mal auf dem eigenen Twitter-Account zu präsentieren.
Übrigens erinnert mich dieser Vorgang an Houellebecqs Bestsellerroman ‚Unterwerfung‘, in dem es auch darum geht, Marine Le Pen als französische Präsidentin zu verhindern.
Um einem Mißverständnis vorzubeugen: Houellebecq setzt sich keineswegs dafür ein, Marine Le Pen als französische Präsidentin zu verhindern. Er beschreibt in seinem Roman ein Szenario, bei dem die etablierten Parteien und die intellektuelle Elite dem Kandidaten einer islamistischen Partei zur Präsidentschaft über Frankreich verhelfen, und nur um Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Trotz einer Islamisierung aller gesellschaftlichen Bereiche hält das französische Volk still und unterwirft sich (Titel des Romans) widerstandslos der radikal-islamischen Regierung.
um ein abgekartetes Spiel der etablierten Parteien handelt. DARAN ZWEIFLE ICH NICHT..!!