EU am Scheideweg: Österreichs Außenminister will drastische Verschlankung

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Wien. Während EU-Kommissionschef Juncker auf Durchhalteparolen setzt und in einem am Mittwoch vorgestellten „Weißbuch“ zur Zukunft der EU mehrere Szenarien zur Auswahl stellt (ZUERST! berichtete), würde der österreichische Außenminister Kurz (ÖVP) am liebsten Nägel mit Köpfen machen.

Im Vorfeld der im Juni beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft regte Kurz jetzt an, die bürokratische und schwerfällige EU komplett umzukrempeln. In der Vergangenheit, so Kurz, sei die EU „mehrmals falsch abgebogen”, habe „Fehlentwicklungen zugelassen” und mißachte Regeln, die sie sich selbst gegeben habe. Es sei etwa schwer zu verstehen, daß die EU zu schwach sei, die Außengrenze zu schützen, aber gleichzeitig alle Lokale die Speisekarten wegen der Allergen-Verordnung ändern müßten. Außerdem sei die EU – als größter Geber von Entwicklungsgeldern – nicht in der Lage, ihre Interessen gegenüber den Empfängerländern durchzusetzen, etwa bei der Rücknahme von „Flüchtlingen“, die kein Asyl erhalten.

Konkret schlägt Kurz unter anderem die Halbierung der EU-Kommission vor. Derzeit stellt jedes Land einen Kommissar, rund 25.000 Beamte arbeiten für die Kommission. Kurz will eine Reduzierung auf glatt die Hälfte – nur noch 14 Kommissare, mit einer Rotation unter den Mitgliedstaaten. Außerdem sollten Gesetze künftig mit einem „Ablaufdatum“ versehen werden. Und für jede neue Regelung sollten zwei bestehende abgeschafft werden (dieses Ziel hatte sich zuletzt der neue US-Präsident Donald Trump für seine Amtsführung gesteckt).

Die EU müsse zudem einsehen, daß der Versuch der Schaffung einer Sozialunion und damit die Angleichung der Sozialsysteme eine Utopie sei. Auch der wirtschaftlichen Überregulierung sagte Kurz den Kampf an: die Berichts- und Informationspflicht, vor allem für kleine und mittlere Betriebe, solle reduziert werden. (mü)