Ankündigung mit Verfallsdatum: EU will mehr Abschiebungen – und übersieht Schlupflöcher

International

1

Brüssel. Eine Ankündigung, der man im Licht bisheriger Erfahrungen besser mißtraut: die EU-Kommission möchte künftig mehr Abschiebungen von Illegalen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat deshalb jetzt in Brüssel einen Aktionsplan vorgetellt, „um die Rückkehrquoten wesentlich zu erhöhen”. Er verlangt von den Mitgliedstaaten etwa die verstärkte Nutzung der Abschiebehaft und den raschen Abschluß von Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten.

Zur Unterstützung dieser Maßnahmen will die Kommission dieses Jahr 200 Millionen Euro bereitstellen. Die zügige Rückführung nicht schutzbedürftiger Migranten sei „auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, daß sich Menschen auf die gefährliche irreguläre Reise in die EU machen”, erklärte Avramopoulos im Brüsseler Parlament. Er verwies darauf, daß die Kommission mit ihrem Aktionsplan die Forderung der EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Malta von Anfang Februar umsetze, die darauf abzielt, die Rückführungen zu intensivieren.

Die 200 Millionen Euro sollen demnach „für nationale Rückkehranstrengungen sowie für bestimmte gemeinsame europäische Rückkehr- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden”, so die Kommission. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll außerdem bis Juni einen Mechanismus zur Finanzierung von Rückkehrflügen mit gewerblichen Airlines einreichen. Bis Oktober soll die Schulung der Behörden von Drittstaaten ausgeweitet werden.

Keine Berücksichtigung finden im Aktionsplan des Migrationskommissars allerdings sogenannte NGO´s, die die Grenzschutzbemühungen der EU auf breiter Front konterkarieren. Erst kürzlich kritisierte Frontex-Chef Leggeri, daß inzwischen rund 40 Prozent aller Rettungsaktionen für „Flüchtlinge“ im Mittelmeer von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt würden, die Schlepper und Illegale so geradezu belohnten. Dieses Schlupfloch hat Brüssel offenbar nicht auf dem Radarschirm. (mü)