Berlin. Laut vertraulichen Informationen aus deutschen Sicherheitsbehörden versucht die türkische Regierung, selbige unter Druck zu setzen. Vor Kurzem schrieb die türkische Generalkonsulin in Düsseldorf einen Brief an die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit dem Angebot, daß sie gerne Beamten, die Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung hätten, für ein Gespräch zur Verfügung stehe. Aus vertraulichen Analysen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) geht hervor, daß türkische Beamte versuchen, deutsche Gesprächspartner zu einem härteren Vorgehen gegen „in Deutschland aktive oppositionelle Gruppierungen“ zu bewegen. Vor allem kurdische Organisationen sowie die Gülen-Bewegung stehen dabei im Fokus. „Es zeichnet sich ab, daß die türkische Regierung offensichtlich auch bemüht ist, durch offizielle und inoffizielle Vertreter in geeigneter Weise auf die hiesige Meinungsbildung Einfluß zu nehmen“, notiert das BfV.
Es soll sich um ein bundesweit einheitliches Vorgehen handeln. Laut einem Staatsschützer eines Landeskriminalamtes wird das Vorgehen der Türkei inzwischen dienstintern „Operation steter Tropfen“ genannt. Auch in anderen europäischen Ländern sei ein solches Vorgehen zu beobachten. Dabei greift die Türkei auch auf Netzwerke wie den türkischen Islamverband Ditib zurück, erst am vergangenen Mittwoch gab es Hausdurchsuchungen bei vier Ditib-Imanen wegen des Verdachts der Spionageaktivität. Doch es gibt auch Beeinflussungsversuche über offizielle Kanäle. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warf der Bundeswehr und den deutschen Geheimdiensten eine aus seiner Sicht unzureichende Weitergabe von Informationen vor. Die Bundeswehr gibt beispielsweise im Anti-Terror-Kampf aktuell nur Informationen über den Islamischen Staat, aber nicht über kurdische Gruppierungen, die von der Türkei als Terrororganisationen bezeichnet werden, weiter. Wenn der Informationsfluß stocke, drohte Yildirim, könne es „zu unschönen Vorfällen“ kommen. (tw)
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