Düsseldorf. SPD, Grüne und Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen planen, allen Ausländern in dem westlichen Bundesland das kommunale Wahlrecht zu vergeben. Die drei Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag, die Verfassung dahin gehend zu ändern, daß künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Eine Empfehlung, den Antrag anzunehmen, wurde auch sowohl vom Hauptausschuß als auch vom Integrationsausschuß des Düsseldorfer Landtags getroffen. „Wahlberechtigt sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen und die ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben“, soll künftig im Gesetz enthalten sein.
Für die beteiligten Fraktionen ist die Teilnahme an kommunalen Wahlen ein wichtiger Bestandteil der Integration, „um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, zu stärken und zu gestalten, müssen Integration und Partizipation Hand in Hand gehen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. CDU und FDP lehnen den Antrag bislang ab. Für die geplante Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die SPD, Grüne und Piraten mit 62,4 Prozent aller Sitze knapp verfehlen. Sie wären daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. (tw)
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Der Umbau Deutschlands zu einem islamistischen Kalifat schreitet voran, mt freundlicher Unterstüzung von Rot und Grün und……weiter so!
Wie lange wird es wohl gehen und jene eigentlich nicht Wahlberechtigten (weil keine entsprechende Staatsbürgerschaft) werden mit einem eigenen Kandidaten auftreten und noch mehr Einfluss und Geld fordern?
So, so. Damit soll sich wohl das „Flüchtlings“-Klientel, für das sie sich einsetzen, erkenntlich zeigen – als beachtliche Zahl an „Stimmvieh,“ sozusagen.
Gleichzeitig aber ist es das Eingeständnis von Rot/Grün/Piraten, daß eine solche erbärmliche Nummer für ihr politisches Überleben geradezu maßgeschneidert wäre.
Wer als Zugeraster in Deutschland mit-wählen will, sollte erst man
durch sein Benehmen zeigen, daß er sich in Deutschland eingebracht
und hier selbstständig für seinen Lebensunterhalt aufkommt!
Hier nur das Land illegal besetzen, mehrfach illegal Unterstützung
abgreifen, die Einheimischen belästigen, bestehlen, vergewaltigen
und umbringen ist GARANTIERT KEIN BEWEIS einer Integrität um hier
ein Wahlrecht zu erlangen!
Gut, das ist ein wichtiger Schritt zum Sieg des Islamismus.