Dresden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 6/6913) mußte die Staatsregierung offenlegen, welche Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten konkret vom Freistaat Sachsen im Haushaltsjahr 2015/16 finanziert wurden.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuß: „Insgesamt 29 Millionen Euro wurden im letzten Haushaltsjahr für sogenannte Integration beantragt und ausbezahlt [bewilligt wurden tatsächlich sechs Millionen Euro; Anm. d. Red.]. Wenn ich mir die einzelnen geförderten Projekte anschaue, bekomme ich Zweifel, ob die Staatsregierung hier wirklich nachhaltig und sparsam mit den Steuern der Bürger umgeht. So wurde z.B. ein sogenanntes Musikfestival für die kulturelle Integration mit stolzen 850.000 Euro bezuschußt, ein Willkommensvideo vom Verband binationaler Familien mit 48.000 Euro gefördert und ein internationaler Garten, indem ‚Geflüchtete, Migranten und Deutsche gleichberechtigt Obst und Gemüse anbauen‘, mit 47.000 Euro unterstützt. Für solchen Schabernack, wie ‚Umgraben und Tanzen für den Weltfrieden‘ wird fast eine Million Euro ausgegeben, während bisher für mehr Polizisten und Lehrer kein Geld vorhanden ist. Laut Aussage der CDU-SPD-Regierung sind alle Anträge und Verwendungsbescheide von der Sächsischen Aufbaubank geprüft. Mein Eindruck ist, hier hat sich eine lukrative ‚Asylindustrie‘ etabliert, die dank offiziell ausgerufener ‚Willkommenskultur‘ bereitwillig und unkritisch von den Regierungsparteien mit Steuergeld alimentiert wird.“
Lesen Sie hier die ausführliche Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, worin detailliert die geförderten Multikulti- und Integrationsprojekte erfaßt und aufgelistet sind: https://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2016/6_Drs_6913_1_1_1_.pdf
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Dann wird es allerhöchste Zeit, die gesponserten Organisationen in Regress zu nehmen und die zu Unrecht gezahlten Zuschussbeträge zurückzufordern. Wird dem Normalbürger schließlich auch abverlangt.
Demnächst erhält Deutschland eine riesige Klage des Menschenrechts-
gerichtshofes, weil sich Asylbetrüger über undere Naivität und Blöd-
heit auch in Sachen Islam, totgelacht haben!
Da werden Asylbetrüger beim Schwarzfahren oder sonstigem erwischt und
nach kurzer Zeit, obwohl schon 200 und mehr Straftaten angehäuft sind,
wieder „auf freien Fuß gesetzt“, sprich weiter so!
Da wurde im Fall Niklas P. in Bad Godesberg mal eben eine (angebliche)
Vorschädigung des Gehirns festgestellt, was den Mörder mit „verschärf-
ter Bewährung“ auch gleich wieder frei läßt!
„Verband binationaler(!) Familien“!!! Das sagt mehr als tausend Worte…