Berlin. Der „Abschiedsbesuch“ des scheidenden US-Präsidenten Obama verfolgte offenbar vor allem den Zweck, die wichtigsten US-Verbündeten in Europa weiter auf die bisherige Linie der amerikanischen Außenpolitik einzuschwören und damit mögliche Kurskorrekturen unter dem neuen Präsidenten Donald Trump zu erschweren. So sprachen sich Obama und die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und Großbritanniens demonstrativ für eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Rußland aus, die offiziell mit dem Konflikt in der Ukraine begründet werden. Alle Staatschefs seien sich einig, daß die „Strafen“ in Kraft bleiben müßten, solange Rußland nicht alle Verpflichtungen aus dem Minsker Waffenstillstandsabkommen erfülle, heißt es offiziell. Die Tatsache, daß kein dauerhafter Waffenstillstand eingehalten werde, sei besorgniserregend. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, und es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Lugansk kommen.
Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen den „Islamischen Staat” (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die anhaltende „Flüchtlings“krise.
Angesichts des syrischen Bürgerkriegs drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre „große Besorgnis” über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, daß „die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Rußland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen”. Unerwähnt blieb in den offiziellen Erklärungen, daß der IS das von ihm kontrollierte Territorium paradoxerweise nach Beginn der Luftangriffe der US-geführten Koalition im August 2014 massiv ausdehnen konnte und sich erst seit dem Eingreifen Rußlands im Oktober 2015 auf dem Rückzug befindet. (mü)
 |
 |
 |
