Hamburg. Es ist ein politischer Dammbruch in der bundesdeutschen Kommunalpolitik: Zum ersten Mal hat ein Bezirkschef auf Grundlage des 2013 verschärften Wohnraumschutzgesetzes angekündigt gegen einen Vermieter vorzugehen. Geht es nach Falko Droßmann (SPD) wird ein Mehrfamilienhaus im Stadtteil Hamm, das seit 2012 leerstehen soll, seinem Eigentümer entzogen. Nach der Enteignung soll dann eine Zwangssanierung auf Kosten des Alt-Eigentümers erfolgen. Die Wohnungen gehen dann erst wieder in das Eigentum des Vermieters zurück, wenn sie vermietet sind. Den Neumietern sollen außerdem kündigungssicherere Mietverträge vorgelegt werden.
„In einer Stadt wie Hamburg können wir es nicht dulden, daß Wohnungen leerstehen“, begründet der SPD-Politiker sein Vorgehen. Zuspruch bekommt er dabei vom Mietverein zu Hamburg. Der Vorstandsvorsitzende, Siegmund Chychla, gab gegenüber der „Welt“ bekannt: „Es ist gut, daß bei renitenten Vermietern endlich Kante gezeigt wird“. Er hofft auf eine Signalwirkung durch den Fall:„Es wäre doch erfreulich, wenn das Ganze eine generalpräventive Wirkung hätte und andere Vermieter, die der Stadt auf der Nase herumgetanzt haben, in die Spur gebracht würden.“
Droßmann reagiert auf Kritik an seinem Vorgehen trotzig: „Wir machen das jetzt einfach.“ (tw/sp)
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Als DDR-Bürger kenne ich solche Enteignungen von Hauseigentümern noch. Die Mieten waren gesetzlich vorgeschrieben und von den Einnahmen konnte ein Hauseigentümer solch eine Immobilie einfach nicht instandhalten. Entsprechend sah die Infrastruktur nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus auch aus. In Hamburg ist der Sozialismus auf deutschem Boden wieder existent. Wer hätte das 27 Jahre nach Honeckers Abgang gedacht?
Willkommen in der DDR!
Ich war neulich in Potsdam. Da stehen einige Villen leer. Das gab mir zu denken. Angeblich ist in der roten Stadt kein Platz mehr für Flutlinge. Sehe ich anders. Ich fahre wieder hin und beobachte.