„Unmißverständliche Botschaft“: Australien will lebenslanges Einreiseverbot für Asylanten einführen

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Canberra. Australien, ohnehin schon mit einem der restriktivsten Asylrechte der Welt gesegnet, plant nun weitere Verschärfungen. Wenn es nach Premierminister Malcolm Turnbull geht, können sich Asylbewerber aus den australischen „Flüchtlings“lagern in Papua-Neuguinea jetzt auf ein lebenslanges Einreiseverbot einstellen. Medien zitierten den Premierminister mit den Worten: „Es muß klar sein, daß die Tür zu Australien für diejenigen geschlossen bleibt, die mit Hilfe von Schleppern als Bootsflüchtlinge herkommen.” Auch die Einreise mit einem regulären Touristen- oder Geschäftsreisendenvisum soll den Betroffenen in Zukunft verweigert werden.

Weiter sagte der Regierungschef, notwendig sei die „absolute, unnachgiebige und unmißverständliche Botschaft”, daß Bootsflüchtlinge in Australien niemals zugelassen würden. Er fügte hinzu, die von Menschenschmugglern ausgehende Bedrohung dürfe „nicht unterschätzt” werden. Es handle sich bei ihnen um die „schlimmsten vorstellbaren Kriminellen”. Seine Regierung werde eine entsprechende Gesetzesinitiative im Parlament einbringen.

Zustimmung zu dem Vorstoß kommt von rechts: Senatorin Pauline Hanson von der rechtspopulistischen Partei „One Nation“ twitterte, es sei „gut, zu sehen, daß die Regierung jetzt die Hinweise von One Nation aufnimmt”.

Derzeit schickt Australien die Bootsflüchtlinge zurück in ihren Herkunftsort oder in Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus sowie in den Pazifikinselstaat Nauru. Die jetzt vorgesehene Neuregelung soll rückwirkend auch für alle Boots„flüchtlinge“ gelten, die nach dem 19. Juli 2013 nach Nauru, Manus oder zurück nach Hause gebracht wurden. (mü)