Brüssel/Wien. Der österreichische Bundeskanzler Kern hat Österreichs Forderung nach einer sechsmonatigen Verlängerung der Grenzkontrollen beim EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt. Allein vergangene Woche seien in Österreich 600 Flüchtlinge eingetroffen, die zu einem wesentlichen Teil über die Balkanroute kämen, sagte Kern am Freitag.
Die Chancen für die geforderte Verlängerung stehen nach Einschätzung von Beobachtern gut. Beim EU-Gipfel wurde von den anderen Staaten keine Aufhebung der Grenzkontrollen gefordert.
Kern begründete die Forderung seiner Regierung mit den Worten: „Wir sind noch immer nicht in der Situation, daß wir vollständig Kontrolle über die Zuwanderung haben.” Bis dahin müßten nationale Maßnahmen ergriffen werden.
Nach aktuellem Stand erlaubt die EU-Kommission die Grenzkontrollen noch bis Mitte November, wovon derzeit Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen Gebrauch machen. Grundlage dafür ist der Umstand, daß der EU-Außengrenzschutz durch Griechenland nicht gewährleistet ist.
Der am Freitag zu Ende gegangene EU-Gipfel in Brüssel verlangte laut einer Gipfelerklärung keine Aufhebung der von Deutschland und Österreich eingeführten Grenzkontrollen. Gefordert wird in dem Dokument nur eine „Anpassung der vorübergehenden Grenzkontrollen an den derzeitigen Bedarf”. (mü)
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Es ist ein Verbrechen, die Grenzkontrolle für sein eigenes Land an eine
untätige, offenbar unfähige oder unwillige EU abzugeben.
Die Folgen tragen nicht der Europa-Vernichter Juncker, sondern die Bürger
in den von Kulturfremden überschwemmten Ländern!
Wann gehen die Bürger von Europa endlich für ihre Länder und ihre körper-
liche Unversehrtheit auf die Straße?
Der Bedarf besteht immer noch und zwar hoch.Meldung aus Sächsischer Zeitung vom 20.10.syrische Großfamilie 10 Personen aufgegriffen im Eurocity Prag-Hamburg,keine Papiere vorhanden.Das ist ilegaler Grenzübertritt!!!
Aber wir schaffen Sie erst mal nach Dresden!!
Und das Tag für Tag irgendwo an unserer Außengrenze. So viel zum Thema Grenzkontrollen anpassen.
illegal Definition: …Eine Handlung oder Tat die gegen die gültige Rechtsnorm verstößt
Ist es nicht bestens, wenn hunderttausende Fremde im Land untertauchen und die Verantwortlichen reden das schön?
Die Frage ist nur, für wen! „Hintergründe“ werden in Deutschland offensichtlich nicht bestaft!