Ein verfehltes Instrument: Projekt eines EU-Militärbündnisses bleibt umstritten

International

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Prag. Nach Polen versucht sich jetzt offenbar auch die Tschechische Republik als Schrittmacher einer verstärkten militärischen Integration Europas zu profilieren – mit antirussischem Zungenschlag. Jetzt hat sich der tschechische Premier Bohuslav Sobotka für ein konkretes europäisches Militärbündnis ausgesprochen, um Herausforderungen wie Terrorismus, Zuwanderung, aber auch der „russischen Aggression“ entgegenzuwirken.

Nicht überall stößt das Projekt auf Gegenliebe. Interessanterweise gibt es auch in der Tschechischen Republik, die NATO-Mitglied ist, Stimmen, die eher der von Rußland beförderten Eurasischen Union das Wort reden. So argumentiert der tschechische Politikwissenschaftler Jan Miklas, daß eine EU-Armee in der derzeitigen geostrategischen Konstellation ein völlig sinnloses Projekt wäre, weil sie vor allem den Interessen der USA dienen würde. Es wäre besser, nicht nur im Sicherheitbereich zu kooperieren, sondern auch politische Organisationen wie etwa die Eurasische Wirtschaftsunion, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die OSZE zu unterstützen. Dann hätte die Welt eine reale Chance, lokale Kriege und Konflikte einzudämmen, so Miklas. Es sei nicht nachzuvollziehen, wie eine EU-Armee die Sicherheit der Europäer gewährleisten solle.

Die Tschechen, Ungarn und Slowaken sind nach Ansicht von Miklas an einem Militärbündnis interessiert, weil sie von den Terroranschlägen und der Flüchtlingskrise in Europa eingeschüchtert und zu allem bereit seien, um sich vor diesen Gefahren zu schützen. Miklas kritisiert zudem, daß ein EU-Militärbündnis als weiteres Instrument der Konfrontation mit Rußland mißbraucht werden könnte. (mü)