Einmischung unerwünscht: Rußland erklärt Soros-Organisationen für „unerwünscht”

8. Juli 2016
Einmischung unerwünscht: Rußland erklärt Soros-Organisationen für „unerwünscht”
International
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Foto: Symbolbild

Moskau. Der Kreml greift durch und möchte sich im Vorfeld der nächsten russischen Parlamentswahl mögliche Störversuche aus dem Ausland vom Leib halten. Jetzt hat die russische Staatsanwaltschaft das Open Society Institute des Multimilliardärs, Spekulanten und „Philanthropen” George Soros sowie weitere mit ihm verbundene Organisationen für unerwünscht erklärt. Die Mitarbeit in den Soros-Organisationen steht für Russen künftig unter Strafe, da diese Aktivitäten – so die russische Justiz in einer Mitteilung – die verfassungsmäßige Ordnung und die nationale Sicherheit des Landes bedrohten.

Tatsächlich ist es nicht nur in Rußland ein offenes Geheimnis, daß Soros beim Maidan-Putsch in der Ukraine Anfang 2014, aber auch bei zahlreichen weiteren „Farb”-Revolutionen im vormaligen Ostblock eine aktive Rolle spielte. Experten sind sich einig darin, daß die Soros-Institute vor allem der Durchsetzung transatlantischer Interessen im früheren Ostblock dienen und dem Konzept der „soft power” folgen, indem sie auf zivilgesellschaftliche Einflußnahme und Destabilisierung abzielen.

Der faktische Rausschmiß der Soros-Organisationen aus Rußland erfolgte auf der Grundlage eines Gesetzes, das der russische Senat im Juli 2015 verabschiedete. Auf einer „patriotischen Stopp-Liste” sind seitdem zwölf NGOs aufgeführt, die in Rußland als unerwünscht gelten: sieben US-amerikanische NGOs mit explizit politischem Auftrag, zwei ukrainische Diaspora-Gruppen, zwei polnische NGOs und eine selbsternannte Menschenrechtsgruppe, die auf der Halbinsel Krim ansässig ist. Zu den prominentesten dieser Gruppen zählt neben der Open Society Foundation, der MacArthur Foundation und dem National Endowment for Democracy auch der US-amerikanische Think Tank Freedom House. (mü)

 

Bildquelle: Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. Wikimedia/Sandstein/CC BY-SA 2.0

2 Kommentare

  1. Emma D. sagt:

    Wo treibt sich der zockerische Kerl herum? Kann man ihn zur unerwünschten Person erklären oder ihn anderweitig verjagen oder von vornherein abhalten?

    Die ganzen Smartphone-Negerinnen und Smartphone-Neger, die derzeit hierzulande untägig herumlungern, scheinen von Soros Geräte mit einer falsch programmierten App geschenkt bekommen zu haben, die Nord und Süd verwechselt.

  2. Susanne Sandmann sagt:

    Richtig so! Diese widerlichen Provokateure verstehen nur eine Sprache. Der größte Fehler ist ihnen auch nur den kleinen Finger zu reichen.

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