Arbeitsmarktreform: Regierungskoalition einigt sich nach Monaten auf Gesetzentwurf

12. Mai 2016
Arbeitsmarktreform: Regierungskoalition einigt sich nach Monaten auf Gesetzentwurf
Wirtschaft
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Berlin. Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf Reformpläne zur Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. CDU, CSU und SPD lobten nach der erzielten Einigung die Beschlüsse.

Das Bundesarbeitsministerium hatte bereits im November einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Nun erst einigten sich die Koalitionspartner. So soll nach den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Dauerentlehnung von Zeitarbeitern an andere Betriebe ausgeschlossen werden. Nach neun Monaten steht Zeitarbeitern der gleich Lohn wie der Stammbelegschaft zu, Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. So lauten einige der Neuregelungen.

Nahles zeigte sich zufrieden, da nun „durch Transparenz der Mißbrauch von Werkverträgen“ eingedämmt werde, schreibt „Focus“.

Der Gesetzentwurf soll dem Bundeskabinett nun schnell vorgelegt werden. (ag)

3 Kommentare

  1. Dr. Altenburger sagt:

    Die Zeitarbeit muss vom ersten Tag an teurer sein, wie in Frankreich, der Flexibilitätsvorteil kostet extra, in einem realen Marktmechanismus, aber Großkonzerne, denen wird doch alles hinterher getragen, den traut man Belastungen wie jede kleine Reinigungsfirma hat, nicht zu.

  2. Querdenker sagt:

    Dann wird der Zeitarbeiter eben nach 8 einhalb Monaten entlassen. Stehen doch genügend in der zweiten Reihe!! Alles nur Schlaftabletten für die Michels!!!

  3. Der Rechner sagt:

    Nahles zeigte sich zufrieden, da nun „durch Transparenz der Mißbrauch von Werkverträgen“ eingedämmt werde?

    Ich bin allerdings nicht zufrieden damit, daß durch einen Mißbrauch der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments in die freie Marktwirtschaft eingegriffen wird.

    Wenn diese wunderbaren Regelungen durchkommen, dann werden viele Firmen Standorte, an denen sie nicht mehr ihre durchschnittlichen Lohnkosten durch Zeitarbeiter reduzieren können ganz schließen, und neue aufmachen die nur mit Billglöhnern bemannt werden.

    So läuft das eben mit Staatsregulierung der Wirtschaft – wer glaubt, daß er die Marktkräfte zur Tür ‚rauswerfen kann, wird erleben daß sie durchs Fenster wieder reinkommen.

    Ohne den ständigen Druck auf den Arbeitsmarkt durch Zuwanderung von Billigarbeitern gäbe es übrigens keinerlei sozialpolitische Gründe für derartige Eingriffe in die Vertragsfreiheit.

    Hier sieht man, wie eine Sünde die zweite nach sich zieht – die schlimmsten Folgen der Politik des offenen Scheunentors müssen durch marktwirtschaftswidrige Eingriffe abgemildert werden. Was wiederum weitere Folgen hat …

    Der Sozialismus (Etatismus) reguliert, und er reguliert die unerwünschten Nebenfolgen seiner Regulierung, solange bis er nicht mehr nachkommt und sich totreguliert hat.

    Mit Quotenfrauen und Mitbestimmung in Aufsichträten und tausend anderen Behinderungen wir das Modell der Großfirma in Deutschland unmöglich gemacht.

    Das Ergebnis sind Ausweichlösungen wie Einzel-GmbHs pro Laden wie bei Lidl, oder Einzel-GmbHs pro Standort die unter einer Luxemburger Holding (z.B.) zusammengefaßt sind.

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