Noch mehr „Flüchtlings“-Deals: Brüssel will Abkommen mit ostafrikanischen Staaten

16. April 2016

Brüssel/Berlin. Macht der „Türkei-Deal“ bald Schule? Gerade erst machten Meldungen die Runde, wonach man sich in Berlin auch den Abschluß eines entsprechenden „Deals“ über die Rücknahme von „Flüchtlingen“ mit der afghanischen Regierung vorstellen könne – aber offenbar könnte schon bald in noch viel größerem Stil „gedealt“ werden.

Laut einem internen Papier erwägt die EU weitere „Deals“ mit problematischen Ländern in Ostafrika, etwa dem Sudan. Brüssel könnte sich hier als Gegenleistung für eine „Flüchtlings“rücknahme sogar dafür stark machen, den Sudan von der „Liste terrorunterstützender Staaten“ zu streichen, heißt es in dem vertraulichen EU-Protokoll. Darüber hinaus soll eine Zusammenarbeit auch mit Eritrea, Äthiopien und Somalia angestrebt werden.

Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, denn die Rückführung von „Flüchtlingen“ aus Ostafrika sei bisher „unbefriedigend“. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Diskussionspapier des Auswärtigen Dienstes der EU zum Sudan heißt es dazu, daß im vergangenen Jahr 10.000 Sudanesen illegal nach Europa gekommen seien. 55 Prozent von ihnen werden demzufolge als Asylbewerber anerkannt; gleichzeitig sei die Zahl derjenigen ohne Bleiberecht, die wieder abgeschoben würden, mit zwölf Prozent „besonders niedrig“. Dies liege vor allem an fehlender Kooperationsbereitschaft Khartums bei Rückführungen.

Unter dem Punkt „Mögliche Anreize“ für eine engere Zusammenarbeit der Regierung in Khartum wird auch eine Stärkung der Kooperation beim Vorgehen gegen den Terrorismus genannt. So könnte sich die EU bei den USA dafür einsetzen, den Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten zu nehmen.

Die EU-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Lotte Leicht, nannte die EU-Politik „unglaublich zynisch“. Die EU dürfe nicht mit „menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen“, erklärte sie. (mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/Mohamed_Ali_MHENNI/CC_BY-SA_3.0 (Bild bearbeitet)
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7 Kommentare

  1. lucki sagt:

    Eine neue Bezeichnugn für „Geld aus dem Fenster werfen“. Mehr können diese abgehalfterten Politclowns sowieso nicht.

  2. Gullinborsti sagt:

    Lotte Leicht, da ist der Name Programm. Erklär mal einer den Negern unser Klima, unsere Kultur und unsere Einstellung wenn’s um unfreiwilliges Teilen geht…

  3. M. Rotter sagt:

    Die EU verhält sich immer dann merkwürdig still wenn es für ihr Ansehen unangenehm wird. Aber dann wenn sie das Geld der Bürger Europas verprassen dürfen, z.B. den völlig unnötigen Auswärtigen Dienst der EU, denn die EU Staaten sind überall bereits mit eigenen Botschaften vertreten, oder die Entwicklungspolitik der EU, auch hier löhnen die EU Staaten parallel bereits im Milliarden Bereich, dann werden Forderungen aufgestellt, die einem Stahlfass den Boden ausschlagen. 1 Billion Euro für 7 (?) Jahre an Haushaltsmitteln für den Verein! Das sind Eintausend Milliarden Euro!

  4. Belsazar sagt:

    Alles schreit, zumindest in D., dass wir bunter werden wollen/sollen. Das koennte so gelingen.

    • malocher sagt:

      Wieso gelingen?Schau dich doch mal um. Die Durchführung ist schon gelungen.
      Es geht nur noch darum wann die Deutschen in der Minderheit sind.

  5. Ole sagt:

    EU- Europas Untergang. Noch Fragen?

  6. Brauche Meinkontonoch sagt:

    Mit der Rückführung der Islam-Invasion, sollte man besser nicht deren Anlocker und Komplizen betrauen.

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