Ausländer in Deutschland: Regierung stellt Entwurf für Integrationsgesetz vor – Islam-Gesetz gefordert

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Berlin. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz vorgestellt. Während CDU/CSU und SPD den Entwurf als Erfolg bewerten, sorgt die Forderung des CSU-Generalsekretärs nach einem Islam-Gesetz für Widerspruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer präsentierten den Gesetzentwurf gemeinsam. Eckpunkte des Integrationsgesetzes sind Leistungskürzungen für integrationsunwillige Asylanten, eine Wohnsitzvorschrift für die sogenannten „Flüchtlinge“, die Aussetzung der Vorrangpflicht für Einheimische bei der Arbeitsplatzsuche und die Erlaubnis von Leiharbeit für Asylbewerber. Das Gesetzespaket soll im Rahmen einer Regierungsklausur am 24. Mai beschlossen werden, schreibt „Spiegel Online“. Gabriel nannte den Entwurf einen „historischen Schritt“. Das Gesetz werde „in ein paar Jahren rückwirkend als ein Meilenstein für ein Einwanderungsgesetz gelten“. Kritik kam hingegen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl – es gebe angeblich „ein Angebotsdefizit der Bundesregierung, nicht einen Integrationsunwillen der Flüchtlinge.“

Bereits gestern hatte sich der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer für ein deutsches Islam-Gesetz ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der Integrationsdebatte und der Asylkrise sagte Scheuer gegenüber „Focus“: „Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen, denn er hintertreibt, daß sich Menschen bei uns integrieren.“ Daher solle in den Moscheen auf Deutsch gepredigt werden. Zudem müsse der Einfluß von Staaten wie Saudi-Arabien auf die Muslime in Deutschland begrenzt werden. „Wir können nicht einerseits ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen und auf der anderen Seite die Augen verschließen davor, was in den Moscheen gepredigt wird und von wem“, so Scheuer weiter. Deutlicher Widerspruch kam von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Auf der Netzseite des Vereins wurden Scheuers Forderungen abgelehnt. „Mit diesem menschenfeindlichen, verfassungswidrigen, absurden Vorschlag mag die CSU möglicherweise Wähler der AfD und von rechtsextremen Parteien beeindrucken, der Demokratie erweist die CSU jedoch einen Bärendienst.“ (ag)