Budapest wirbt für Referendum: „Flüchtlinge erhöhen das terroristische Risiko und gefährden unsere Kultur“

4. April 2016
Budapest wirbt für Referendum: „Flüchtlinge erhöhen das terroristische Risiko und gefährden unsere Kultur“
International
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Budapest. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Ungarn über die EU-Zuwanderungspolitik abstimmen, konkret darüber, ob sie die von Brüssel beschlossenen Verteilungsquoten für „Flüchtlinge“ haben wollen oder nicht. Die Budapester Regierung unter Viktor Orbán ist dagegen, weiß sich in dieser Frage einig mit dem überwiegenden Teil der Bevölkerung und möchte sich ihre Politik, die im Widerspruch zu den Vorgaben aus Brüssel steht, per Referendum vom Souverän absegnen lassen.

Jetzt hat die Regierung zu diesem Zweck eine eigene Internetseite eingerichtet, auf der über die Hintergründe des Referendums und über die Risiken und Nebenwirkungen der EU-Zuwanderungspolitik informiert wird. Demzufolge gebe es in Europa bereits 900 „No-go-Areas“, in denen die Einwanderungsdichte besonders hoch ist. Sie liegen vor allem in den Hauptstädten Europas, wie London, Paris, Berlin und Stockholm und seien nicht mehr regierbar. Die Behörden hätten dort „wenig oder gar keine Kontrolle“, und die „Normen der Gastgeber gelten kaum“, heißt es auf der Webseite. Eine Zeituhr läßt dort symbolisch im Zwölf-Sekunden-Takt einen weiteren Menschen nach Europa einreisen.

Über die „Flüchtlinge“ heißt es, sie „erhöhen das terroristische Risiko in Europa und gefährden unsere Kultur“. Flüchtlinge überquerten derzeit ohne Kontrollen die Grenzen. „Wir wissen nicht, wer sie sind und welche Absichten sie haben.“ Es bestehe die Gefahr, daß es sich um als Flüchtlinge „verkleidete Terroristen“ handelt, heißt es auf der Internetseite.

Die eigene Politik der Grenzschließung hält die Budapester Regierung dagegen für richtig. Sie diene der Sicherheit und habe ihren Zweck erfüllt.

Doch nun gebe es eine neue Bedrohung. Die verpflichtenden Umsiedlungsquoten für die EU-Mitgliedsländer würden per Zwang eingeführt. Die EU habe die Parlamente der Mitgliedstaaten nicht nach ihren Ansichten dazu gefragt.

Die Ungarn sollen deshalb in dem Referendum folgende Frage beantworten: „Wollen Sie, daß die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“

In der EU sollen laut einer Vereinbarung vom Herbst insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn soll gut 2.100 Flüchtlinge aufnehmen, weigert sich aber. Anfang Dezember hatte Budapest beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. (mü)

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2 Kommentare

  1. Petra Thien sagt:

    Unbedingt. Herr Orban macht alles richtig. Die Schützen sich und das Volk. Es wurde niemand gefragt ob er die Neue Welt Ordnung haben will. Und wir Deutschen wollen sie nicht.

  2. paul meinhard sagt:

    derartiges referendum auch in deutschland einfordern

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