Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Ungeachtet dieser Forderung erreicht die Alternative für Deutschland einen neuen Höchstwert in einer Umfrage.
Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte Gabriel: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen. Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten.“ Anlaß für Gabriels Forderung ist eine Aussage von AfD-Chefin Frauke Petry. Sie hatte erklärt, daß bei der Sicherung der deutschen Grenzen „notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch zu machen ist“, was von Medien und Politik aus dem Zusammenhang gerissen und skandalisiert worden ist.
Im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“ hatte Petry erklärt: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, daß wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
Davon unbeeindruckt kommt die junge Partei auf einen neuen Rekordwert in einer Umfrage von Emnid. Demnach käme die AfD aktuell bei der Bundestagswahl auf zwölf Prozent. Das entspräche einem Zuwachs um zwei Prozentpunkte. Die Union käme nur noch auf 34 Prozent, auch die SPD verlöre leicht und erhielte noch 24 Prozent. Die Linkspartei schnitt in der Umfrage mit zehn Prozent ab, die Grünen mit neun Prozent und die FDP mit fünf Prozent. (ag/sp)
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Was denn sonst außer schießen, wenn sich ein Fremder mit Gewalt Zugang in unser Hoheitsgebiet verschaffen will? Seit wann wäre Deutschland jedermanns Land? Gilt denn das Leben eines fremden Gewalttäters mehr als das Leben unserer eigenen Kinder? Wie pervertiert sind denn die Etablierten?
Ich bin mir sicher, dass dass „Grundgesetz“ auch den Gebrauch der Schusswaffe vorsieht. Wenn nicht, müsste man sich fragen, WESSEN Grundgesetz das eigentlich ist, das für Deutsche nur Pflichten und für die Fremden nur Rechte vorsieht!
Der Vizekanzler Gabriel sollte, bevor er die AfD unter Beobachtung stellt, erst mal seine Parteifreundin, die Arbeitsministerin Nahles genauer beobachten, sie schickt bewaffnete Zollbeamte in die mittelständischen Betriebe, die ihre Pistolen auf die Brust der Firmenchefs richten, um im Kampf gegen Schwarzarbeit als „entschlossen handelnde“ und „durchgreifende“ Ministerin dastehen zu können. Die Parteien, Behörden, Zwangs- und Privatmedien, Banken und Versicherungen, multiglobale Großkonzerne (in denen der Zoll keinen Fußbreit reingehen würde), und die beiden Großen Kirchen (NICHT die wenigen Kirchbankbenutzer) sehen in dem Deutschen Volk den Todesfeind!!
Wer einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung, bloß weil sie eine andere Meinung vertreten, als Pack bezeichnet, sollte sich mal selber überwachen lassen, von einer Politikerüberwachungsbehörde, die wir dringendsten brauchen, !
Die könnte man unter psychatricher Aufsicht im geschlossenen Ambiente von Zschadrass und unter Einsatz gegeigneter Psychopharmaka (die kriegen unsere Politiker kostenlos) auf einen längerfristigen Aufenthalt einrichten. Täglicher Spaziergang im Grünen inclusive.
Angesichts ihrer derzeitigen Politik müssten doch eigentlich CDU und SPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden – und die Grünen sowieso schon immer. Aber der Verfassungsschutz wird nun mal leider nicht vom Grundgesetz, sondern von den jeweils regierenden Parteien gelenkt. Und die haben sich den deutschen Staat längst zur Beute gemacht, weit jenseits dessen, was im Grundgesetz steht.
Davon unbeeindruckt kommt die junge Partei auf einen neuen Rekordwert in einer Umfrage von Emnid?
Das liegt einfach daran, daß die emnid-Umfrage abgeschlossen war (am 27.1.) bevor die Schießbefehl-Kampagne der Systemmedien überhaupt angefangen hatte.
In der ersten Umfrage die nach NACH dem Start dieser Kampagne abgeschlossen wurde von INSA hat die AfD einen leichten Rückgang von 13% auf 12,5% zu verzeichnen.
So geht’s einem eben, wenn man seine Positionen nicht offensiv vertritt sondern auf konzentrierte Angriffe der Systemmedien mit Rumgeeiere reagiert – wie schon im Fall der „biologistisch-rassistischen“ Höcke-Äußerungen.
Bei Petry und Meuthen gibt es in dieser Hinsicht noch Lernbedarf.
…
In der Hauptstadt des Chaotentums Berlin liegt die AfD laut dem SPD-nahen Forsa-Institut hinsichtlich der Wahlabsichten bei Landtagswahlen bei 7%. Das macht +2% nach 5% am 21.12.2015.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
Geschönte Zahlen von Emnid kann man auch in anderen Zeitungen lesen. Die SPD sieht sich schon als drittstärkste Kraft im Land. Und ich weiß, dass das nicht mehr lange auf sich warten lässt.
Viel Lärm um nichts. Trägt die Polizei ihre Pistolen (sie hat doch noch welche?) nur zur Zier?
Offenbar wird jeder Atemzug eines AfD’lers gleich zur Verleumdung genutzt!
Ein gutes Zeichen, denn das zeigt, man findet nichts anderes. Dagegen kann natürlich ein SPD-Mann Leute mit anderer Meinung gleich als Nazi, Pack, Dreck, Dunkeldeutsche (meint der hier die Hautfarbe/ Rassist!)beschimpfen!
Ist das nicht praktisch?!