AfD aus TV-Debatten ausgeschlossen – kein Verfahren gegen JA wegen „Armlängen-Foto“

20. Januar 2016
AfD aus TV-Debatten ausgeschlossen – kein Verfahren gegen JA wegen „Armlängen-Foto“
Kultur & Gesellschaft
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Berlin/Erfurt. Die AfD wird nicht an den TV-Debatten vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt teilnehmen. SWR und MDR werden die Partei aufgrund des politischen Drucks von Grünen und SPD nicht einladen.

Zuvor hatten der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD), die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, dem SWR mit einem Boykott der Sendungen gedroht. Daraufhin entschloß sich der Sender, daß nur Vertreter der in den Landtagen vertretenen Parteien eingeladen werden. Die AfD ist nicht in den beiden Landesparlamenten vertreten. Der MDR teilte daraufhin mit, er werde nach dem gleichen Muster für Sachsen-Anhalt verfahren. Auch dort ist die AfD nicht im Landtag. Die rheinland-pfälzische AfD kritisierte dieses Vorgehen via Facebook. Der SWR berichte nicht „unparteiisch und objektiv über die antretenden Parteien“.

Stattdessen sollen nun vorab aufgezeichnete Interviews der AfD-Kandidaten ausgestrahlt werden, schreibt „Die Welt“. Die Landtagswahlen in den drei Bundesländern finden am 13. März statt.

Derweil kann sich die Junge Alternative (JA) Thüringen bestätigt sehen; denn die Staatsanwaltschaft Gera teilte am Dienstag mit, daß ein Foto der AfD-Nachwuchsorganisation nicht strafrechtlich relevant sei. Die JA hatte im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen der Silvesternacht ein Foto veröffentlicht, das eine Hand mit einer Pistole zeigt. Dazu war zu lesen: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirkliche eine Armlänge Abstand, Frau Reker.“ Das Motiv stelle keinen Gewaltaufruf dar, so die Staatsanwaltschaft laut „Stern“.

Damit spielte die JA auf die Aussage der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) an, die Frauen geraten hatte, von fremden Männern „eine Armlänge Abstand“ zu halten, um nicht belästigt zu werden. (ag)

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5 Comments

  1. Scripted Reality schreibt:

    Tja, soviel zum Thema Unabhängigkeit der Medien.

    Es erinnert mich an die „Berliner Runde“ am Wahlabend nach diversen Landtagswahlen, als z.B. damals die NPD in die Landesparlamente von Sachsen und MV gewählt wurde aber der politisch-mediale Komplex beschloß, nur die Parteien enzuladen, die im Bundestag vertreten sind.
    Die Angst vor den Etablierten, diversen Zentralräten und dem „was das Ausland sagt“ geht anscheinend vor der Realität.

    Wieder ein typischer Fall von Hofberichterstattung und sogenannte Journalisten, die bei so einem Berufsethos nicht mal vor Scham erröten.

  2. Kettenraucher schreibt:

    Sowas kennt der politisch interessierte Mensch doch zur Genüge! Das tut man mit der NPD (und früher auch der DVU, Republikaner) schon seit Jahren. Die reine Panik vor Volkes Stimme (Meinung) treibt den Polit/Medien-Klüngel zu solchen undemokratischen Schandtaten! Eine echte FDGO sieht anders aus! Da hilft nur eines: diese Undemokraten abwählen !!

  3. Der Rechner schreibt:

    Die Parteilichkeit der zwangsgebührenfinanzierten Systemmedien ist inzwischen zu offensichtlich, um noch den beabsichtigten Zweck zu erzielen.

    Mir scheint, der überspannte Bogen läßt den Schuß nach hinten losgehen.

    Das sind die Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute für die AfD in diesem Monat:

    Datum/Anteil/Vergleich zur vorangegangenen Umfrage des Instituts/Institut

    04.01.2016 9% +0% GMS
    15.01.2016 11% +2% Forschungsgruppe Wahlen
    15.01.2016 10% +1% Infratest/dimap
    16.01.2016 9% +1% Emnid
    18.01.2016 12,5% +1% INSA
    19.01.2016 10% +1% Forsa

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/

    Und wenn am nächsten Sonntag im Bundesland Hessen Landtagswahlen wären, dann würden nach heutiger Auskunft von Infratest/dimap 12% der Wähler der AfD ihre Stimme geben.

    Ein Plus von satten acht Prozentpunkten gegenüber den 4%, die Forsa 4 Monate zuvor ermittelt hatte.

    Gell, do wunnert sisch de Schorsch!

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm

    Die Hessen sind sehr geduldige Leute, die am liebsten ihre Ruhe haben und mit Gott und der Welt im Einvernehmen leben wollen. Aber irgendwann langt es ihnen auch.

    Der Bembel geht so lange zum Äbbelwoifaß, bis er bricht.

  4. Ich bin nur ein Deutscher schreibt:

    Was solls. All die seit Monaten zu verzeichnenden, versteckten und offenen Zensur- und Unterdrückungs-Maßnahmen werden der AfD immer mehr Stimmen-Zuwachs bescheren, die Bevölkerung ist in weiten Teilen längst aufgewacht. Also keine Klagen bitte!

  5. Michael Klumpert schreibt:

    Mit steigender Brisanz des Problems zeigen sich bei den Phänomenen „Flüchtlinge“, Pegida und AfD die gleichen Vorgehensweisen von Merkel und ihrer Lügenpresse: Zuerst aggressives Hetzen, dann Verharmlosen, jetzt Totschweigen. Dabei ist das Reffuttschie-Problem ja nicht geringer geworden, ganz im Gegenteil. Anzahl und Probleme ufern schneller aus als je zuvor. Genau darum soll das Problem nach Merkels Willen jetzt komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden.

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