Seehofer: Aus Solidarzuschlag könnte Asylzuschlag werden

23. Dezember 2015
Seehofer: Aus Solidarzuschlag könnte Asylzuschlag werden
Wirtschaft
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München. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seinem Vorschlag, den Solidarzuschlag auch nach dem geplanten Auslaufen 2019 beizubehalten, für Unruhe gesorgt. Doch angesichts der Kosten durch den Asyl-Ansturm müsse man einen „Kassensturz machen“, so Seehofer.

Gegenwärtig bringt der Solidarzuschlag – der nach der Wiedervereinigung zur Finanzierung des „Aufbau Ost“ eingeführt worden war – 13 Milliarden Euro in die Kassen. Seehofer denkt darüber nach, diese Zahlungen zur Bewältigung der anstehenden Kosten für die sogenannten „Flüchtlinge“ zu verwenden.

Die Grünen warfen Seehofer daraufhin vor, er wolle Ressentiments gegenüber Asylanten schüren. Ohnehin sei klar gewesen, daß der Solidarzuschlag auch über 2019 hinaus benötigt werde, um den „Investitionsstau bei Infrastruktur, Bildung, Integration und Klimaschutz“ zu beheben, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der „Frankfurter Rundschau“. (ag)

 

Bildquelle: wikimedia/Ailura

10 Kommentare

  1. Walter sagt:

    Liebe Frau Peter wenn wie eine Investitionsstau haben warum können wir dann so viel Flüchtlinge aufnehmen und denen das Geld in ARSCH schieben und warum leben dann unsere Politiker wie Gott in Frankreich??? Sparen ist angesagt und dazu gehört auch ein sofortiges Einreise-Stopp für ALLE Flüchtlinge.Deutschland muss deutsch bleiben.

  2. Cerberus sagt:

    Das zeigt sich das wahre Gesicht Seehofers.
    Bellen für seine Wähler, damit die weiter denken er vertritt deutsche Interessen und dann den Solovorschlag machen.
    Erkennbar verlogen wie alle anderen.
    Niemand vertritt mehr Volkes Interesse.
    Es gibt nur noch eine Lösung.

  3. francomacorisano sagt:

    Horst Dreh-hofer sollte man in einer geschlossenen Anstalt unterbringen….

  4. Pack sagt:

    Hatte Merkel nicht versprochen: „Es gibt keine Steuererhöhungen?“
    Was wäre das dann?

    • Der Rechner sagt:

      Sie hat ja nicht gesagt, wie lange dieses „Versprechen“ gilt.

      Haben Sie doch ein bißchen Verständnis für Muttchen!

      Im Rechnen war sie noch nie die Größte – und Vorausschau weiter als bis zum nächsten Wochenendeinkauf hat sie auch nicht.

      Besonders, solange sie in Kühlschrank und Speisekammer noch Vorräte findet, die sie an ihre neuen Gäste verfüttern kann.

    • Ichbinsroland sagt:

      Was gebe ich auf mein Geschwätz von Gestern…wenn die Wahlen rum sind ist der Slogan. Schon vergessen!?

  5. Der Rechner sagt:

    Einen besonderen Sinn für Humor hat das grüne Finanzgenie Simone Peter (Bundesvorsitzende).

    Sie wirft Seehofer vor, mit seinen Finanzierungsüberlegungen „Ressentiments gegenüber Asylanten schüren“. Denn der Solidaritätszuschlag könnte sowieso nicht abgeschafft werden, da er für den “Investitionsstau bei Infrastruktur, Bildung, Integration und Klimaschutz” benötigt werde.

    Wie sie die Folgekosten des Willkommenswahns finanzieren will sagt sie aber leider nicht.

    Offensichtlich wächst bei den Grünen das Geld auf den Bäumen.

    Wenn die Voraussetzungen von denen Peter ausgeht stimmen sollten, dann wären ja wenigstens Steuererhöhungen im Umfang des Solidaritätszuschlags erforderlich zwecks Finanzierung der Refugees-welcome-Party.

    Und die würden dann nicht „Ressentiments gegenüber Asylanten schüren“?

    Logik, dein Name ist Weib!

    Klippschüler – deine Partei ist grün!

  6. Der Rechner sagt:

    Seehofer ist ein Witzbold.

    Der zum Asylzuschlag umgewidmete Solidaritätszuschlag würde allenfalls in diesem Jahr zur Begleichung der Asyltourismuskosten ausreichen.

    Selbst bei optimistischer Beurteilung der weiteren Entwicklung von Asyltouristen-, Familienzusammenführungs- und Rückschiebungszahlen unter den derzeitigen Umständen der merkelschen Offengrenzpolitik hätten wir einen Asyltouristenbestand durchzufüttern, der jedes Jahr um eine Million wächst.

    Und eine Million Leistungsempfänger verursachen Kosten von etwa 15 Milliarden jährlich.

    Also:

    2015: 15 Mrd
    2016: 30 Mrd
    2017: 45 Mrd
    2018: 60 Mrd
    2019: 75 Mrd
    2020: 90 Mrd

    Das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt aber jährlich nur 14 Milliarden.

    Woher kommt der Rest?

    Die Systempolitik spielt ihr altes Spiel Salamitaktik:

    „Ach komm‘ 15 Milliarden sind 360 Euro pro Steuerzahler und Jahr. Das tut Dir doch nicht wirklich weh.“

    Der Michel will seine Ruhe haben und nickt ergeben.

    Bloß werden aus 360 Euro pro Steuerzahler und Jahr schon nächstes Jahr 720, in drei Jahren 1440 und so weiter und so fort.

    Aber bis dann sind Seehofer und Merkel ja in Pension und sagen: „nach mir die Sintflut“.

    • vratko sagt:

      Merkel und Pension, das passt irgendwie nicht zusammen, sie will es 2017 noch mal wissen; gleichzeitig schielt sie mit ihren Blicken auf den Chefsessel der Vereinten Nationen!

    • Wer sagt denn, dass die Flüchtlinge hier bleiben wollen? Unsere Kultur ist ihnen fremd und sie haben Heimweh! Wir können nur auf Putin setzen, um den Krieg in Syrien zu beenden und den Daesh zu besiegen. Sobald das geschehen ist, werden die meisten Asylsuchenden nach Syrien zurückkehren, um ihre Heimat wieder aufzubauen. Unsere derzeitige kriegstreiberische US- und Waffenlobby-gesteuerte Regierung hat daran offensichtlich kein Interesse.

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