„Der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands werden systematisch zerstört“

17. Dezember 2015
„Der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands werden systematisch zerstört“
Manfred Kleine-Hartlage
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Beim EU-Türkei-Gipfel Ende November wurde ein „Aktionsplan“ vereinbart, mit dessen Hilfe die Türkei – angeblich – dazu gebracht werden soll, den weiteren Zustrom insbesondere syrischer Flüchtlinge über türkisches Gebiet in die EU zu drosseln. Tatsächlich aber läuft dieser Plan auf eine erneute Täuschung der Öffentlichkeit hinaus: Erdogan hat drei Milliarden Euro, die visafreie Einreise von Türken in die EU und die beschleunigte Fortführung der Beitrittsverhandlungen erreicht. Er bietet dafür die Aussicht auf eine „Verringerung“ – nicht etwa Unterbindung – illegaler Ausreisen von „Flüchtlingen“ in die EU. Dies sollen wir als einen Erfolg Angela Merkels betrachten.

Dieselbe Kanzlerin also, die behauptet, nicht einmal die kurze und übersichtliche Landgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich sichern zu können, tut so, als glaube sie dem Versprechen des türkischen Präsidenten, die ungleich längere, von Inselchen übersäte türkisch- griechische Ägäisgrenze zu kontrollieren. Es spricht Bände, daß ein konkreter Zielwert ebensowenig vereinbart wurde wie eine Pflicht der Türkei zur Rücknahme solcher Illegaler, die es nach Griechenland geschafft haben.

Als Gegenleistung für diese wahrscheinlich völlig fiktive, in jedem Fall aber von ihrem Gutdünken abhängende Leistung der Türkei sollen jedoch nun deren eigene Staatsbürger nach Belieben in die EU einreisen dürfen. Ginge es dabei um Reiseerleichterungen für Geschäftsleute, so wäre eine solche Pauschalregelung kaum erforderlich gewesen. Ginge es darum, die Einwanderung von Hochqualifizierten (also der vielzitierten „Fachkräfte“) aus der Türkei zu erleichtern, so wäre es völlig unerfindlich, inwiefern der türkische Staat an einem solchen Ausbluten seiner Bildungsschicht ein Interesse haben soll.

Erdogan, der damit quasi offiziell zugibt, daß er das „Fachkräfte“-Märchen so wenig glaubt wie irgend jemand sonst, der bis drei zählen kann, hat aber sehr wohl ein Interesse an weiterer Massenmigration nach Europa, zu der die Visafreiheit ein erster Schritt ist: Zum einen will er die türkische Wirtschaft von unqualifiziertem Ballast entlasten und dessen Alimentierung dem europäischen, insbesondere deutschen Steuerzahler aufbürden. Zum anderen denkt und handelt er als islamistischer Stratege, der sein Ziel, Europa dem Islam zu unterwerfen, nie aufgegeben hat. Unter seinen nach Europa strömenden Landsleuten mögen viele zu Hause eine Last für die türkische Wirtschaft gewesen sein – für den Dschihad gegen Europa sind sie ein Gewinn, wenn sie erst einmal dort sind.

Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen wiederum bedeutet, daß diese Leute schneller und problemloser als gedacht ein Bleiberecht bekommen werden, die Türkei geringere Anforderungen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen braucht als bisherige Beitrittsländer, dafür aber schneller die Geldbeutel europäischer Steuerzahler anzapfen darf. Verglichen mit den Summen, um die es dann geht, sind selbst die jetzt zugesagten drei Milliarden nur ein Bakschisch.

Angela Merkel, die die treibende Kraft hinter der Verhandlungsführung der EU war, hat also teure Zugeständnisse gemacht, damit aber keine Verringerung des Migrationsdrucks auf Deutschland, sondern dessen Verstärkung eingehandelt: Zusätzlich zu den Millionen syrischen, irakischen und afghanischen „Flüchtlingen“, deren Zahl sich nur geringfügig, wenn überhaupt, reduzieren wird, und zusätzlich zu deren nachziehenden Familien soll die Masseneinwanderung von Türken noch angeheizt werden, als ob die Politik nicht schon mit der Integration der bereits hier lebenden Türken überfordert wäre.

Daß diese Regelung für Deutschland eine weitere Katastrophe bedeutet, liegt so sehr auf der Hand, daß es absurd wäre zu glauben, der Kanzlerin seien die Konsequenzen nicht bewußt. Sie sind ihr bewußt, und sie werden von ihr angestrebt.

Alles, was die Regierenden zum Verderben unseres Volkes tun, folgt dem Muster, systematisch Probleme zu erzeugen, deren sogenannte Lösungen normalerweise vom Volk abgelehnt würden, aber aufgrund hausgemachter „Sachzwänge“ als „alternativlos“ verkauft werden können. So war es beim Euro, dessen Mängel die Begründung für weitere Machtübertragungen an die EU liefern. So war es bei der Destabilisierung der islamischen Welt, aufgrund deren wir nun „Flüchtlinge“ aufnehmen „müssen“. Wenn nun der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands systematisch zerstört werden: Welche „Lösung“ wird man uns eines nahen Tages verkaufen wollen?

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist. 

 

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14 Comments

  1. Deutscher Michel schreibt:

    Wahrscheinlich wurde die Merkel aus der Zukunft hier eingeschleust um
    Dieses Kaos Auszulösen. Eine andere Erklärung dazu gibt es nicht.
    Weder die eigene Partei noch die Koalitionspartner SPD stehen noch zu Ihr.
    Es ist Zeit für ein Misstrauensvotum. In der Vergangenheit wurden Kanzler
    wegen marginalen Dingen gestürzt.(Brand),. Werdet endlich wach.

  2. Oreus schreibt:

    Ausspruch von Erdogan
    Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen.
    Wenn wir da sind, sind unsere Moscheen unsere Kasernen,
    die Minarette unsere Speere,
    die Kuppeln unsere Helme und
    die Gläubigen unsere Krieger.

  3. Hella schreibt:

    Die seit Karl dem Großen, seit 18. September 1814 aber besonders massiv und bis heute betriebene, feindselige Politik gegen das deutsche Volk und gegen die Völker der Welt seitens der IN UND AUSLÄNDISCHEN „Eliten“ muß endlich ein Ende haben!

    Die Völker sollten ihre „Eliten“ und deren offene und/oder geheime Machenschaften genauer als bisher unter die Lupe nehmen – dazu zählen auch die intriganten Machenschaften von Gesetzgeber, Justiz, vollziehender Gewalt, Behörden und Verwaltungen bis hin zum Bezirksschornsteinfegermeister gegen die Völker (und so auch gegen das deutsche Volk!), wie sie sich in zahllosen, überaus schädlichen und hinterhältigen Gemeinheiten gegen das Volk in Gesetzen, Verordnungen, Urteilen, Entscheidungen, Staatsgeheimnissen und Medienkampagnen usw. ausdrücken.

    Hella

  4. Eidgenosse schreibt:

    Die Kolumnen von Manfred Kleine-Hartlage sind messerscharf und unterscheiden sich wohltuend von denen seines Vorgängers Harald Neubauer.
    Nun, wir in der Schweiz haben gewählt und etwa 30% der Nationalräte gehören der „rechten“ SVP an. 2/7 der Regierung – also etwa 28% ebenso. Was das ändert zeigte sich sogleich, als es darum ging im neuen Bundesrat (Regierung) die von der Vorgängerregierung torpedierte „Ausschaffungsinitiative“ (Rausschmiss krimineller Ausländer – vom Volk stark angenommen) in einer „Durchsetzungsinitiative“ (der SVP) endlich umzusetzen. Diese Durchsetzungsinitiative wurde nötig, weil Parlament und Regierung die vom Volk angenommene Initiative nicht bereit waren so umzusetzen, wie es das Volk will. Was passierte? Der neue Bundesrat votierte GEGEN diese Initiative. Das bedeutet, dass zumindest einer der als „rechts“ eingetuften FDP Bundesräte gegen die SVP stimmte. Die Mehrheitsverhältnisse wären aber „eher rechts“ – also 2 SVP und 2 FDP Vertreter gegen 3 Linke. Doch mit wem stimmt die FDP? Mit Links. Was ändert sich: Nichts! Fazit: Starke Rechtsparteien, die nicht 50% erzielen, ändern nichts. Immerhin kommt diese „Durchsetzungsinitiative“ nun vors Volk. So wie es aussieht, wird diese angenommen – ein Vorteil der direkten Demokratie.

  5. Klaus schreibt:

    Schlimm an der Sache ist , dass logisch denkende Menschen zwangsläufig als
    rechtsradikal gelten .Es wird Zeit für die Aufdeckung der planlosen , hilflosen und gefährlichen Machenschaften unserer Steuergeldverschwender.

  6. Angelika Ritscher-Engert schreibt:

    UNGLAUBLICH mit welcher Akribie diese Frau Deutschland zerstört.

  7. Fritz Brandenburger schreibt:

    Das Ganze ist die Weiterführung des Verrats von Deutschen Interessen.Wie es aber aussieht interessiert es fast keinen in unserem Land. Die Erziehung zum Phlegma, die jahrzehntelange Errossion („Reformierung“) des ehemals vorbildlichen deutschen Bildungssystems beginnt nun sichtbare Früchte zu tragen. Der nächste Schritt: Niedergang der deutschen Industrie folgt in Bälde.Die Grundlage wurden mit der undurchdachten, überhasteten sogenannten Energiewende ebenfalls schon gelegt.

  8. Klaus schreibt:

    In der Vergangenheit wurden Politiker wegen Flugmeilenskandalen zum Rücktritt bewegt oder weil Familienangehörige beruflich überbevorzugt wurden.Sicher keine Lapalien.Aber was diese Frau wissentlich mit unserem kleinen Land macht ist eine Schande ! Meiner Meinung nach ist sie sich der Langzeitkonsequenzen absolut nicht bewusst.Diese Menschen können nur für einen fest geplanten Zeitraum unseren Schutz bekommen und müssen dann in ihre Heimat zurück !! sie passen nicht zu uns und werden auch niemals zu uns passen.Eine ehrliche Volksbefragung bringt Klarheit alles andere ist hier unangebracht.

    • Carl Sand schreibt:

      Oh doch. Die weiß ganz genau, was sie tut.

    • Belsazar schreibt:

      Nicht nur Frau Merkel sondern fast alle Bundestagsabgeordnete, an ihrer Spitze Grüne, SPD, Linke und große Teile der CDU wissen um das Problem, glauben aber daß D. durch die Zuwanderung besser, reicher und bunter wird. Was das bedeutet kann man in manchen Staaten insbesondere in USA bewundern.

    • pastor maldonados schreibt:

      klar, eindeutig, wahr sehr gut ,bravo

  9. Lotse schreibt:

    Diese sogenannte Regierung gehört hinter Schloß und Riegel.Was die politisch macht ist Hochverrat.

  10. Kaisersaal schreibt:

    „Wenn nun der innere Frieden und die innere Sicherheit Deutschlands systematisch zerstört werden: Welche “Lösung” wird man uns eines nahen Tages verkaufen wollen?“

    Ob die Osteuropäer mit der Antwort auf diese rhetorisch deutsche Frage, nämlich eine neue europäische Ordnung (NEO), einverstanden sein könnten, läßt sich schon in der gegenwärtigen Oppositionseinstellung sehr gut ablesen. Aber vielleicht haben sie das Glockenläuten Merkelianischer Kriegspolitik auch noch nicht registriert.

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